Nach über drei Monaten Krieg leidet der Iran unter einer gravierenden ökonomischen Notlage. Die Teuerungsrate klettert auf ein Niveau, das seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde, und militärische Auseinandersetzungen belasten die Gespräche für eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Die ökonomische Situation entwickelt sich für die Regierung in Teheran zu einer wachsenden Herausforderung, weil der Unmut der Menschen über ihre Lebensumstände steigt. Schon die massiven Proteste im Januar hatten ihre Ursache in der ökonomischen Misere.

Aus diesem Grund pocht Teheran in den Gesprächen mit Washington insbesondere auf die Beendigung der Strafmaßnahmen. Das Land mit seinen circa 86 Millionen Menschen durchlebt seit langer Zeit eine Krise, welche die Mittelschicht erodieren ließ und Teile der Gesellschaft verarmen ließ. Durch den Krieg hat sich die Situation weiter zugespitzt.

Ursachen der gravierenden Wirtschaftslage

Nach Ansicht von Kritikern verwendet die iranische Regierung Staatsgelder primär für Rüstungsvorhaben und die Förderung alliierter Milizen im regionalen Konflikt mit Israel. Parallel dazu beeinträchtigen strenge globale Sanktionen die Ökonomie. Diese hemmen Investitionen, komplizieren den Außenhandel und führten in Sektoren wie der Arzneimittelversorgung zu Knappheit. Die Abkopplung vom globalen Zahlungssystem Swift erschwert außerdem den Geldverkehr mit anderen Ländern. Ferner legte die monatelange Internetsperre während der Demonstrationen den E-Commerce lahm und führte zur Arbeitslosigkeit Tausender. Attacken von Israel und den USA auf bedeutende Industriezentren spitzten die Lage weiter zu.

Die Konsequenzen machen sich insbesondere bei der Preisentwicklung bemerkbar. Laut Informationen der Zentralbank überstieg der Verbraucherpreisindex in urbanen Zonen im Mai den Wert des Vorjahres um 77,2 Prozent. Die mittlere Teuerungsrate der letzten zwölf Monate belief sich auf 53,9 Prozent. Das in Teheran ansässige und auf Wirtschaftsfragen fokussierte Bamdad-Institut berichtete von den stärksten erfassten Preisanstiegen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Weitreichendes Sanktionssystem gegen den Iran

Im Laufe der Zeit wurden weitreichende Strafmaßnahmen gegen den Iran erlassen. Als Begründung dienen das kontroverse Nuklearprogramm, Verstöße gegen Menschenrechte sowie die Hilfe für Russland im Ukraine-Konflikt. „Es ist eines der umfassendsten Sanktionsregime, die sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bisher überhaupt verhängt wurden“, erklärt der Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Aufhebung von Sanktionen als Verhandlungspunkt

In den Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wird erörtert, welche Strafmaßnahmen gemildert werden könnten. Als Referenz dient das Wiener Atomabkommen von 2015, welches Sanktionen als Gegenleistung für Konzessionen Teherans beim Nuklearprogramm suspendierte. Nach dem Rückzug des damaligen US-Präsidenten Trump 2018 wurden diese jedoch reaktiviert und intensiviert. Ein Vorfall von Mitte März dieses Jahres demonstriert, dass Beschränkungen prinzipiell rasch aufgehoben werden können, als das Finanzministerium der USA Sanktionen auf iranisches Öl temporär aussetzte, um die Rohstoffpreise zu stabilisieren. Laut Lohmann kann der amerikanische Präsident durch Ausnahmeregelungen, die mit nationalen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt werden, Erleichterungen bei Sanktionen ermöglichen.

Im Ausland blockierte Milliardengewinne

Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem den Zugriff des Irans auf einen Teil seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft unterbinden. Obwohl die Nation weiterhin Öl, vornehmlich an China, lieferte, sind zahlreiche Gewinne im Ausland eingefroren. Die Seeblockade der USA im Rahmen des Krieges erschwert den Export zusätzlich. Die Schätzungen zu den im Ausland festgesetzten Vermögen variieren laut Lohmann und bewegen sich zwischen 90 und 140 Milliarden US-Dollar. Als Beispiel dienen sechs Milliarden US-Dollar, die infolge von Gesprächen mit den USA von Südkorea nach Katar verschoben wurden. Der Vorgang verdeutlicht die Schwierigkeit: „Den damals beteiligten deutschen, schweizerischen und irischen Banken musste man sehr stark vonseiten der US-Regierung versichern, dass wegen der Transfers keine Sanktionen unternommen werden“, so Lohmann.

Praktische Hindernisse bei der Sanktionsaufhebung

Die Vergangenheit lehrt, dass eine rein formale Beendigung von Sanktionen nicht genügt. Nach dem Atomdeal von 2015 zögerten viele Firmen aus Furcht vor juristischen Folgen, in den Iran zurückzukehren. „Und das wissen mittlerweile auch die Iraner. Das haben sie, glaube ich, gelernt in der Zeit nach 2016. Damals hatte der Iran auch in dem Sinne nicht gut verhandelt, weil eben diese psychologische Nachwirkung der Sanktionen nicht antizipiert wurde“, äußert der SWP-Experte. (dpa/red)

Die komplexe Struktur zahlreicher Sanktionen macht ihre praktische Aufhebung schwierig. Lohmann äußert sich deshalb zweifelnd, ob eine Vereinbarung erzielt werden kann, die alle erforderlichen Einzelheiten klärt. Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.