Der Bundestag soll künftig keine Extremisten mehr aus Staatsgeldern finanzieren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) möchte eine Regelungslücke im Abgeordnetengesetz schließen.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Zugangsregeln verschärft. Bundestagsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen müssen seitdem eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Wenn kritische Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen, bekommen sie keinen Hausausweis und keinen Zugang zur Bundestags-Informationstechnik. Das betrifft aktuell fünf Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten und zwei der AfD-Fraktion. Aber Abgeordnete können diese Personen weiterhin aus ihrer Mitarbeiterpauschale bezahlen.

Analoge Hauspost mit Verzögerung

Das will Klöckner jetzt unterbinden. Personen, bei denen „die Zuverlässigkeit verneint“ wurde, sollen „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert“ werden.

Das schrieb die Bundestagspräsidentin vor Weihnachten per analoger Hauspost an die Fraktionsspitzen. Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Die AfD-Fraktionsführung hat den Brief erst jetzt geöffnet, zum Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. Umso lauter ist ihre Empörung. Von einem „kalten Parteiverbot durch die Hintertür“ spricht ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Der Verfassungsschutz, auf dessen Berichte die Extremismus-Einstufungen zurückgehen, sei eine „Besudelungsbehörde“, sagte Baumann vor Journalisten.

Klöckner hatte ihren Vorschlag erstmals Anfang Dezember in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unterbreitet. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen“, hatte die Bundestagspräsidentin gesagt. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten, noch über den Lohnzettel.“

Zustimmung aus anderen Fraktionen

Aus den Fraktionen kommt vorsichtige Zustimmung. „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND.

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Julia Hahn-Klose

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Man stehe „einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber“. Weitere Schritte „zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie“ müssten folgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, „das Bekenntnis zur Verfassung“ müsse eine Selbstverständlichkeit sein, um für Abgeordnete zu arbeiten.