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Kölner Abgeordneter„Was will Wagenknecht uns sagen?“ – Lauterbach kritisiert Russland-Statement

3 min
Sahra Wagenknecht, Gründerin und Bundesvorsitzende der Partei BSW, kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland.

Sahra Wagenknecht, Gründerin und Bundesvorsitzende der Partei BSW, kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland.

Berlin macht Moskau für einen gescheiterten Drohnenangriff verantwortlich und verhängt Strafmaßnahmen. Sahra Wagenknecht nennt dies „Eskalation“.

Sahra Wagenknecht hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland scharf kritisiert. Nach dem Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen, den Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag (1. September) Moskau zugeschrieben hatten, meldete sich die Parteichefin des BSW zu Wort. Die Maßnahmen Berlins gegen den Kreml bezeichnete sie als „Eskalation“ – und weckte damit wiederum Widerspruch auch beim Kölner SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach.

Seit das BSW nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat die mediale Präsenz von Sahra Wagenknecht abgenommen. In den vergangenen Wochen rückte die Parteichefin jedoch mit höchst umstrittenen Äußerungen zur AfD in den Fokus. Wagenknecht sprach sich vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland gegen die Brandmauer gegen die in Teilen rechtsextremistische Partei aus. 

Parallelen zwischen BSW und AfD

In Bezug auf die Russlandpolitik gibt es ohnehin seit langem Parallelen zwischen AfD und BSW. Beide Parteien gelten als Putin-nah und kritisieren seit Beginn des russischen Angriffs die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Wagenknecht spricht immer wieder von „Kriegstreiberei“. Das BSW in Sachsen-Anhalt legte für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vor, nach dem die deutschen Ukraine-Hilfen gestoppt werden sollen. Dabei setzt man auf die Stimmen der AfD.

Die Bundesregierung reagierte am Dienstag nun mit einem Bündel an Vergeltungsmaßnahmen auf den gescheiterten Drohnenangriff. Das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn sollen geschlossen werden. Damit verbunden sind die Ausweisung zahlreicher Diplomaten, verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.

Wagenknecht: Merz führt Deutschland in Richtung Krieg

Wagenknecht schrieb auf X dazu, „selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen, die in einem Krieg mit Russland enden kann, der Millionen Menschen das Leben kosten würde.“ Bundeskanzler Friedrich Merz führe Deutschland immer näher an einen Krieg mit Russland.

Die Drohnen-Vorfälle seien laut Wagenknecht „medial skandalisiert“ worden, das Leipziger Flugobjekt spielte sie zu einer „Spielzeugdrohne“ herunter. Sie verwies darauf, dass hinter dem einzig gravierenden Sabotagefall an Nord-Stream mutmaßlich die Ukraine und nicht Russland gestanden habe.

Lauterbach: Unterwerfung von Wagenknecht und AfD ist eine Schande

Ähnlich wie Wagenknecht forderte auch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Diplomatie statt neue Sanktionen gegen Russland. Es sei „logisch“, dass mit dem Drohnenvorfall eine russische Gegenreaktion erfolge, da Deutschland mit seiner Ukraine-Unterstützung in einem „fremden Krieg“ mitmische.

Der Tenor unter dem Post von Wagenknecht ist unterdessen recht eindeutig: „Wann ziehen Sie endlich nach Moskau? Werden Sie für Ihre Propaganda bezahlt?“, fragt ein antifaschistischer Account. Der ehemalige „Stern“-Herausgeber Andreas Petzold antwortet auf Wagenknechts Verharmlosung: „Wie tief kann man eigentlich in seinem weltfremden Sumpf versinken? Eine Drohne, mit Semtex-Sprengstoff beladen, greift einen zivilen Flugplatz an und explodiert nur zufällig nicht. Es hätte auch BSW-Wähler treffen können.“

Auch der Kölner SPD-Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet klare Worte. „Was will Sahra Wagenknecht uns sagen?“, fragt Lauterbach bei X. Ob man Putin dazu ermuntern sollte, Terroranschläge in Deutschland zu verüben? „Diese Unterwerfung, auch bei der AfD , ist ehrlos und eine Schande“, schließt Lauterbach.

Bereits zuvor hatte Lauterbach zu dem geplanten Antrag in Sachsen-Anhalt kritisch geschrieben: „Wagenknecht dient sich der AfD an, um mit ihr die Waffen-Hilfe für die Ukraine zu stoppen. Dann könnte Putin die Zivilbevölkerung dort ungestört ausbluten lassen.“

Russland selbst wies erwartungsgemäß jegliche Verantwortung für den Drohnenangriff von sich. Dies sei „absurd“, so Botschafter Sergej Netschajew. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Berlin „Eskalation“ vor, das Moskauer Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Staatschef Wladimir Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. (mit dpa)