Köln – Die gegen Muslime gerichtete Twitter-Botschaft, mit der die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch die Kölner Polizei kritisiert hat, hat eine Flut von Strafanzeigen ausgelöst.
Bis Dienstagvormittag seien rund 90 Anzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingegangen, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn; er rechne damit, dass es Hunderte werden. Die Kölner Polizei selber hat ebenfalls Anzeige erstattet. Von Storch hatte sich am Silvesterabend im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter in Arabisch. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?“, schrieb die Politikerin. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Account wurde gesperrt
Daraufhin sperrte Twitter ihren Account für zwölf Stunden. In einem ersten Schritt werde nun geprüft, welche Staatsanwaltschaft für die Klärung der Vorwürfe zuständig ist, sagte Willuhn. Zwar sei der Bezug zu Köln gegeben, doch die Botschaft überall empfangbar. Außerdem habe sich bei Internetstraftaten der Usus herausgebildet, dass die Staatsanwaltschaft diejenige Ermittlungen übernehme, die für den „Wohnort des Handelnden“ zuständig sei. Von Storch wohnt in Berlin.
In einem zweiten Schritt habe die betreffende Strafverfolgungsbehörde die strafrechtliche Relevanz des Vorwurfs inhaltlich zu prüfen, und in einem dritten – vor Aufnahme der Ermittlungen – müsste das Parlament die Immunität der Bundestagabgeordneten aufheben.
Laut Willuhn sind auch einige Anzeigen gegen Alice Weidel eingegangen. Die hatte auf die zeitweilige Sperrung des Twitter-Accounts ihrer Parteikollegin mit einem eigenen Tweet reagiert und gleichfalls drastische Worte gewählt.
