Der erste große Stimmungstest im Superwahljahr 2021 war wie erwartet kein guter Tag für die CDU und ihren neuen Parteichef Armin Laschet. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz siegten der grüne Amtsinhaber und die rote Amtsinhaberin deutlich. In beiden Ländern musste die CDU massive Stimmenverluste hinnehmen. Sie kassierte damit die Quittung für die Masken-Affäre und ihr schwächelndes Corona-Krisenmanagement im Bund.
In Stuttgart triumphierten die Grünen und ihr amtierender Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wie schon 2016 wurde die Öko-Partei klar stärkste Kraft und kann sich nun aussuchen, mit wem sie weiter regieren will. Zum Debakel für Laschet würde die Wahl im Ländle vollends, wenn sich Kretschmann für eine Ampelkoalition mit SPD und der erstarkten FDP entscheiden und die CDU damit aus der Regierung fliegen sollte. Am Wahlabend galt diese Option zwar als eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
Ein Alarmzeichen für die Union
In Rheinland-Pfalz bleibt Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ebenfalls im Amt. In den vergangenen fünf Jahren führte sie die einzige Ampelkoalition auf Landesebene. Es ist kein Geheimnis, dass Dreyer gerne mit FDP und Grünen weiterregieren möchte. Die CDU hingegen fuhr – wie auch in Baden-Württemberg – ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein.
Unbestritten sind Kretschmann und Dreyer starke Persönlichkeiten, ihre Wiederwahl ist keine Überraschung. Dennoch: Die starken Stimmenverluste in beiden Ländern sind für die Union ein Alarmzeichen. Noch im Januar lagen die Unionsparteien in Umfragen bundesweit klar über 35 Prozent, die 40-Prozent-Marke schien bei der Bundestagswahl im September erreichbar. Mittlerweile stehen die Dinge anders.
Armin Laschet hat ein Problem
Verzögerungen bei den Impfungen gegen das Coronavirus und eine offenbar nicht vorhandene Schnelltest-Strategie, beides zu verantworten vom federführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch die Masken-Affäre in der Unionsfraktion haben die größte Regierungspartei in Misskredit gebracht.
Dem neuen Parteichef Laschet muss das Kopfzerbrechen bereiten. Der sicher geglaubte Erfolg der Union bei der Bundestagswahl gerät in Gefahr. Hinzu dürfte nun die Sorge vor der Ampel auch auf Bundesebene kommen: Gesetzt den Fall, SPD, FDP und Grüne setzen ihr Bündnis in Mainz fort und in Stuttgart wird über ein gleiches Bündnis unter Führung der Grünen zumindest ausgiebig diskutiert, hätte das ein maximales Drohpotenzial für die Union. Plötzlich gäbe es im Bund ein strategisches Alternativszenario zu Schwarz-Grün oder einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Bundestagswahl: Die nächsten Monate sind entscheidend
Auf das Duell um die Kanzlerkandidatur in der Union zwischen Laschet und seinem bayrischen Kontrahenten Markus Söder dürfte der Ausgang der beiden Landtagswahlen dagegen keinen großen Einfluss haben. Für das schwache Abschneiden der Union kann das Söder-Lager den Aachener nicht in die Verantwortung nehmen – dafür ist dieser noch zu frisch im Amt.
Laschet bleibt also auch nach der Ohrfeige vom Sonntag Favorit auf die Kanzlerkandidatur. Erstens weil es in der CDU nach der mühsamen Kür ihres neuen Parteichefs derzeit keine Bestrebungen gibt, den frisch gewählten Laschet zu beschädigen. Zweitens weil Söder nur nach der Kanzlerkandidatur greifen wird, wenn er sich absolut sicher sein könnte, dann auch Kanzler zu werden.
Unabhängig vom Rennen zwischen Laschet und Söder sind die nächsten Monate für die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl entscheidend. Schafft es die Bundesregierung nicht, für deutlich mehr Tempo beim für die Bewältigung der Pandemie essenziellen Impfen und Testen zu sorgen, wird der Unmut in der Bevölkerung wachsen. Dann droht der Union sogar der Absturz unter die 30-Prozent-Marke. Und dann sind im Bund plötzlich noch ganz andere Konstellationen vorstellbar: Von Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot bis zu einer grünen Ampel, möglicherweise unter Führung einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock, wenn sie denn die parteiinterne Entscheidung gegen Robert Habeck gewinnt.
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Für die Grünen und für die SPD waren die Landtagswahlen ein guter Start ins Superwahljahr. Ein Grund mehr für Laschet, es sich mit der FDP, mit der er in NRW regiert, nicht zu verscherzen. Die Liberalen könnten bei der Bundestagswahl sogar zum Zünglein an der Waage werden – für eine grüne Ampel oder eben für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen.
Und Laschet selbst? Er muss sich kritisch hinterfragen, warum von seiner Wahl zum CDU-Chef bislang noch kein positives Signal ausgegangen ist. Die CDU scheint nach fast 16 Jahren Merkel-Regierung immer noch ausgelaugt, mut- und ideenlos zu sein. Bis zur nächsten Landtagswahl im Juni in Sachsen-Anhalt muss Laschet das dringend ändern. Sonst erlebt er tatsächlich ein Debakel.
