Wahlprogramme formulieren Ziele. Die Frage nach Wegen bleibt da gern mal unbeantwortet. Zu dem, was NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Samstag in Köln für die Landes-CDU in Aussicht gestellt hat, lässt sich nur eines sagen: Es ist äußerst ambitioniert. Das gilt vor allem für den Klimaschutz.
In der durch den Ukraine-Krieg mit all seinen Unwägbarkeiten ausgelösten Energiekrise den festen politischen Willen zu bekunden, am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 nicht zu rütteln, ist eine mutige Ansage. Daran müsste sich eine von Wüst und seiner CDU geführte Landesregierung im Fall eines Wahlerfolgs nach dem 15. Mai messen lassen. Dass das erklärte Ziel nur mit mehr Tempo beim Ausbau der Flüssiggas- und Wasserstoff-Infrastruktur gelingen kann, ist eine Selbstverständlichkeit.
Mehr Tempo will die CDU auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen, die sie auch wegen des Koalitionspartners FDP sträflich vernachlässigt hat. Windräder und Photovoltaik waren für die Liberalen lange Zeit kein Thema. Die CDU ihrerseits wollte im Industrieland NRW keinen Konflikt riskieren und war deshalb auch selbst nur halbherzig unterwegs. Durch den Ukraine-Krieg sind alle aufgeschreckt. Jetzt sind die Erneuerbaren plötzlich die „Energie der Freiheit“.
Wüst spricht viel von Pragmatismus. Auch weil er weiß, dass er fürs Regieren nach dem 15. Mai auf die Grünen angewiesen sein dürfte. Aus diesem Blickwinkel liest sich das Wahlprogramm ein wenig so, als wäre Wüst in NRW der Robert Habeck der CDU.