Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will im Falle einer Regierungsübernahme den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 zur Disposition stellen. An dem festgelegten Endzeitpunkt als Ziel sei im Grundsatz festzuhalten. Aber die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen müsse notfalls Priorität haben, betonte Kutschaty in einem Livetalk des „Kölner Stadt-Anzeiger“, der auf ksta.de gestreamt wurde. „Ich schalte kein Braunkohlekraftwerk ab, ohne dass wir auch Strom haben“, sagte Kutschaty.
In der Kölner Wolkenburg verfolgten 140 Leserinnen und Leser das Gespräch, das die stellvertretende Chefredakteurin Sarah Brasack und Landeskorrespondent Gerhard Voogt mit dem 53-Jährigen führten.
Einem Öl- oder Gas-Embargo gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine erteilte Kutschaty eine Absage. Wer das von heute auf morgen fordere, verkenne die fatalen Folgen, die ein solcher Schritt auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen hätte. „Es hilft uns wenig und es hilft auch der Ukraine wenig, wenn wir unsere Wirtschaftskraft nicht halten können“, warnte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, der am 15. Mail die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ablösen will.
Um sich schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu befreien, setzt Kutschaty nach eigenen Worten auf eine Doppelstrategie: Zum einen müsse man Gaskraftwerke als Übergangstechnologie mit Gas aus anderen Quellen betreiben. Es sei gewiss „nicht toll“, dafür zum Beispiel Flüssiggas aus umstrittenen Ländern wie Katar zu beziehen. Aber es gelte hier, das kleinere Übel abzuwägen. Kutschaty lobte ausdrücklich die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), alternative Bezugsquellen für Gas zu erschließen. „Ich habe großen Respekt davor, was Habeck gerade macht.“
Kutschaty will erneuerbare Energien schneller ausbauen
Zum anderen müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land „deutlich besser und schneller werden“, sagte Kutschaty. Er will dafür unter anderem Genehmigungsverfahren für Windkraft- oder Solarparks beschleunigen, die zuständigen Behörden zusammenfassen und Stichtagsregelungen für Einwände oder Klagen gegen neue Bauvorhaben einführen. Auch soll nach Kutschatys Worten die 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen neuen Windrädern und der Wohnbebauung fallen. Es gehe auch hier um eine Interessen-Abwägung. Dabei müssten Energiesicherheit und Klimaschutz oberste Priorität haben.
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Für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche will Kutschaty im Fall eines Wahlsiegs „Willkommensgruppen“ in den Schulen einrichten, in denen es primär um Spracherwerb und soziale Begleitung gehen soll. Das erforderliche zusätzliche Lehr- und Betreuungspersonal will Kutschaty nicht zuletzt aus den Reihen der Ukraine-Flüchtlinge selbst rekrutieren. „Wir brauchen schnelle Anerkennung ukrainischer Lehrkräfte ohne monatelange Verfahren“, sagte Kutschaty. Überdies sollten Modelle wie die sogenannten Alltagshelfer in Kitas auch auf die Schulen übertragen werden, schlug Kutschaty vor.
Kutschaty verlangt Aufklärung in Mallorca-Affäre
Kutschaty unterstrich das Interesse, die Aufklärung der sogenannten Mallorca-Affäre noch vor der Landtagswahl weiter voranzutreiben. Es gehe dabei nicht um Wahlkampftaktik. Vielmehr stünden das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt auf dem Spiel. Kutschaty forderte insbesondere von Ministerpräsident Hendrik Wüst Auskunft darüber, wann er davon erfahren habe, dass die von der früheren Umweltministerin Ursula Heinen-Esser präsentierte Version über die Dauer ihres Urlaubsaufenthalts auf Mallorca kurz nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 nicht den Tatsachen entsprach.
Bauministern Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU), die Ende Juli 2021 zu einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Mann nach Mallorca geflogen waren, hätten ihr Wissen für sich behalten, statt der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, kritisierte Kutschaty.
Mit Blick auf Koalitionsoptionen nach der Wahl ließ Kutschaty seine Präferenz für ein rot-grünes Bündnis erkennen. Diese Konstellationen nannte er unter verschiedenen Möglichkeit als erste und nannte sie „gar nicht so schlecht“. Sollten nur Dreierbündnisse möglich sein, setzt Kutschaty nach eigenen Worten auf eine der Koalition in Berlin nachgebildete Ampel-Regierung mit Grünen und FDP. „Eng abgestimmt mit der Bundesregierung arbeiten zu können, wäre gut für die Menschen im Land“ und biete die beste Aussicht, Erfolge für NRW herauszuholen.
