Nun ist raus, wer das Hakenkreuz auf einen Stimmzettel geschmiert hat: Es war ein Politiker der SPD – und sogar der Landtagsvizepräsident.
„Kurzschlussreaktion“Landtagsvize Born räumt Hakenkreuz-Schmiererei ein – und tritt zurück
Daniel Born (SPD) ist nach dem Skandal um ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel als Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags zurückgetreten.
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Der baden-württembergische Landtag wurde durch einen Skandal mit einem Hakenkreuz auf einem Stimmzettel erschüttert. SPD-Politiker Daniel Born, bislang Vizepräsident des Landtags, hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war eine geheime Abstimmung am Donnerstag, dem 24. Juli, zum sogenannten Oberrheinrat, bei der ein Stimmzettel mit einem hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichneten Hakenkreuz entdeckt wurde.
SPD-Politiker Daniel Born räumt Amt und verlässt Fraktion
Born räumte am Freitag ein, das Symbol selbst angebracht zu haben. In einer Erklärung bezeichnete er sein Verhalten als „schwerwiegenden Fehler“ und erklärte, es habe sich um eine „Kurzschlussreaktion“ gehandelt. Born hatte sich eigenen Angaben zufolge mit dem Stimmverhalten der AfD auseinandersetzen wollen. „Ich wollte ein Zeichen setzen“, sagte er laut „Spiegel“.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls legte Daniel Born sein Amt als Vizepräsident des Landtags mit sofortiger Wirkung nieder und verließ die SPD-Fraktion. Born erklärte, er wolle weiteren Schaden vom Landtag und seiner Partei abwenden. „Als stellvertretender Landtagspräsident dem Haus dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens“, schrieb der 49-Jährige in einer Mitteilung.
Die Landtagspräsidentin erklärte nach dem Rücktritt, das Verhalten Borns habe dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Der Vorfall sei ein Angriff auf die demokratische Kultur. Laut „Zeit“ kündigte der Landtag an, Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen. Born selbst äußerte, dass er die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns trage. Innerhalb der SPD wurde der Rücktritt als notwendiger Schritt gewertet, um den Schaden für die Partei zu begrenzen.
Landtag Baden-Württemberg leitet strafrechtliche Schritte ein
Der Landtag von Baden-Württemberg reagierte umgehend auf den Vorfall und betonte, das Zeichnen eines Hakenkreuzes sei ein strafbarer Akt. „Die Verwendung verfassungswidriger Symbole ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte eine Sprecherin. Der Landtag kündigte außerdem an, die Wahlzettel künftig noch genauer zu kontrollieren.
Daniel Born hatte sich zuvor mehrfach öffentlich gegen die Politik der AfD positioniert und räumte ein, mit dem Hakenkreuz auf deren Namen protestieren zu wollen. Er betonte jedoch, dass er nun die Verantwortung übernehme. Mit dem Rücktritt Borns steht die SPD-Landtagsfraktion vor der Aufgabe, kurzfristig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für das Amt des Vizepräsidenten zu benennen.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. „Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat“. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt. (jag)