Frau Rostalski, hat in Berlin die Unterwelt das Kommando übernommen?
So sieht’s aus, wenn die Politikerin, die Regierungschefin werden will, ihre Worte und womöglich dann auch ihre politischen Entscheidungen an der Angst um ihre eigene Sicherheit ausrichtet.
Gruselt Sie das?
Grusel ist das falsche Wort. Aber die potenzielle Erpressbarkeit einer angehenden Spitzenrepräsentantin des Staates macht mir aus rechtsstaatlicher Sicht unheimliche Sorgen, weil man davon ausgehen muss, dass davon ausgehen muss, dass der Staat das Gewaltmonopol verloren hat, das eine Grundprämisse unserer freiheitlichen Ordnung und der Idee ist, die wir von unserem Zusammenleben haben. Wir schlagen uns eben nicht gegenseitig die Köpfe ein, weil wir davon ausgehen, dass der Staat es ist, der für Recht und Ordnung sorgt. Eine Frau, die diesen Staat repräsentieren will, darf daran nicht selbst Zweifel hegen oder sie nähren.
Die Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat
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Die Angst der Politikerin Elif Eralp korrespondiert mit einer Angst der Bürgerinnen und Bürger?
So sehe ich das. Eralp gibt Anlass zur Sorge, dass sie ihre Politik nicht am Wohle des deutschen Volkes ausrichtet. Damit fällt die Geschäftsgrundlage des Regierens weg.
Ich halte Elif Eralp eigentlich nicht mehr für fähig, eine Regierung zu bilden oder sie anzuführen.
Was folgt für Sie daraus – politisch und rechtsstaatlich?
Politisch müsste man sagen: Wenn die Frau offensichtlich nicht unbeeinflusst von einer Kriminalitätsbedrohung regieren könnte, dann muss man ihr so viel Polizeischutz geben, dass sie frei agieren kann. Aber kann man darauf jetzt überhaupt noch vertrauen? Angesichts des Zweifels, der sich hier aufdrängt, halte ich sie eigentlich nicht mehr für fähig, eine Regierung zu bilden oder sie anzuführen.
Und rechtsstaatlich …
… muss man endlich ernsthaft und nicht nur mit schönen Reden gegen die kriminellen Strukturen angehen, die in Berlin offensichtlich Platz gegriffen haben. Schuld daran ist – das muss man ja auch mal klar sagen – nicht die Linkspartei, sondern eine Politik, die über Jahre weggesehen oder ein Auge zugedrückt hat. Das ist ein Problem, das weit über die Berliner Landespolitik hinausgeht.
Was genau meinen Sie mit dem „Angehen gegen kriminelle Strukturen“?
Den massiven Einsatz von Polizei, die konsequente Anwendung des Strafrechts und nicht zuletzt die Nutzung des Asylrechts. Die Frage muss schon sein: Welche der kriminellen Akteure, die in unserem Land offenkundig Angst und Schrecken verbreiten, haben eigentlich das Recht, hier zu sein? Sind das alles Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel? Und wenn nein, wie werden wir sie los? Das gehört mit ins Portfolio, mit dem der Rechtsstaat Zähne zeigen kann.