500 Milliarden neue Schulden hat der Bund für Investitionen in die Infrastruktur aufgenommen. Warum die Kommunen jetzt einen deutlich größeren Anteil wollen
Marode SchulenKommunen fordern doppelt so viel Geld aus dem Sondervermögen
Von Jochen Gaugele
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Durch die Decke tropft das Wasser - viele Schulen müssen dringend saniert werden.
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Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen. „Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe geschützt werden können.“
Beziffert Investitionsrückstand der Kommunen mit mehr als 230 Milliarden Euro: André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Bisher stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden aus den vom Bund neu aufgenommenen Schulden von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 65 Milliarden werden an die Kommunen weitergereicht.
Diese Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen oder Straßen auszugleichen, der insgesamt 231 Milliarden Euro betrage. Wegen der desolaten Finanzlage der Kommunen werde es nicht gelingen, diese Investitionen zu tätigen. „Selbst bei einer Verdopplung der Mittel aus dem Sondervermögen kann dieser Rückstand nicht komplett reduziert werden“, sagte Berghegger. Weitere Mittel würden für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen benötigt.