Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöht vor einem informellen EU-Gipfel den Druck auf die Mitgliedstaaten. Alle Länder sollen sich an der zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa fordert Merz einen „fairen Beitrag“ von jedem Mitgliedstaat. Zugleich deutet er an, dass es ohne eine gemeinsame Zusage auch bei anderen Finanzfragen schwierig werden könnte.
Hintergrund ist eine Finanzierungslücke von 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine geschlossen werden muss. Ein gemeinsames Bekenntnis aller EU-Staaten sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Merz begründet seine Forderung mit der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit Europas. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler.
Bulgarien und Slowakei stellen sich gegen weitere Zahlungen
Dass sich alle EU-Staaten an der zusätzlichen Hilfe beteiligen, ist allerdings keineswegs sicher: Mehrere Regierungen haben bereits Widerstand angekündigt. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wollen kein Geld mehr geben. Auch Ungarn und Tschechien gelten als mögliche Verweigerer.
Péter Magyar, Ministerpräsident von Ungarn, besucht am Dienstag den Kanzler.
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Besonders im Blick steht deshalb das Treffen von Merz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar am Dienstag in Berlin. Deutschland ist innerhalb der EU mit Abstand der wichtigste Geldgeber für die Ukraine. Auch deshalb drängt Merz darauf, die finanzielle Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen.
Ukraine benötigt Milliarden für den Abwehrkampf gegen Russland
Die Europäische Kommission hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine zunächst auf 70 Milliarden Euro beziffert. Davon soll die EU 45 Milliarden übernehmen. 2025 hatte die Europäische Union der Ukraine 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht inzwischen nicht mehr aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober weitere 70 Milliarden Euro von den Verbündeten gefordert. Das Geld soll helfen, den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer fortzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission daraufhin, einen Vorschlag zur Deckung der Finanzierungslücke vorzulegen.
Ukraine-Hilfe spaltet Gesellschaft stärker als Zuwanderung
Wie umstritten die Unterstützung der Ukraine inzwischen auch innerhalb Deutschlands ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung der Technischen Universität Dresden. Demnach sorgt die Frage nach der weiteren Ukraine-Hilfe für mehr gesellschaftlichen Zündstoff als das Thema Zuwanderung. Das geht aus dem „Polarisierungsbarometer“ des Mercator Forums für Migration und Demokratie (MIDEM) hervor.
Rund 54 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dafür aus, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Knapp 29 Prozent befürworten dagegen eine Annäherung an Russland. Die Gegensätze haben sich im Vergleich zur vorherigen Befragung verstärkt: Der Anteil der Menschen, die sich auf einer Skala eindeutig auf die Seite Russlands stellten, stieg von 13,7 auf 17,3 Prozent. Rund 17 Prozent legten sich nicht fest oder trauten sich kein Urteil zu.
Für die repräsentative Untersuchung wurden im März 2785 Menschen ab 18 Jahren befragt. Eine generelle Zunahme der gesellschaftlichen Polarisierung gegenüber 2025 stellten die Forscher allerdings nicht fest. (dpa/sbo)