Nach der FlutGrüne schlagen Unwetterfonds für NRW vor
Flutflächen wie hier die Poller Wiesen in Köln müssen laut Konzept der Grünen im städtischen wie im ländlichen Raum als Hochwasserschutz erweitert werden.
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Düsseldorf – Beim Wiederaufbau zerstörter Häuser nach der Flutkatastrophe im Juli drängt die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag darauf, besonders hochwassergefährdete Gebiete nicht wieder zu bebauen und den betroffenen Menschen schnelle und faire Angebote zum Neubau zu machen. „Hier geht es um Verlust von Heimat.
Menschen, die jetzt alles verloren haben, brauchen sofort Planungssicherheit. Das Land muss alles daransetzen, bürokratische Abläufe und Genehmigungen so schnell wie möglich vorzunehmen“, sagte Norwich Rüße, Grünen-Sprecher für Umweltschutz, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Partei will im nächsten Plenum ein umfangreiches Konzept für den Hochwasserschutz in NRW vorstellen, das dieser Zeitung vorliegt.
Norwich Rüße, Agrarexperte der Grünen
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Beim Klima- und Hochwasserschutz, nachhaltiger Flächennutzung und beim Katastrophenschutz müsse man umdenken, so Rüße. Kurzfristig habe insbesondere die behördliche Planungsbeschleunigung Priorität. Schwerpunkte des Konzepts liegen zudem auf der Sicherheit der Talsperren und der nachhaltigen Gestaltung von Städtebau und Flächenverwaltung.
„Wir erwarten zukünftig weitere Extremwetterereignisse, insofern müssen die Flächen, die Wasser aufnehmen können in Städten und auf dem Land dringend erweitert werden“, sagte Rüße. Um bei Unwetterkatastrophen schnell und von anderen Ländern unabhängig reagieren zu können, schlagen die NRW-Grünen einen „Unwetterfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro auf Landesebene vor, auf den die Kommunen im Schadensfall kurzfristig zugreifen könnten.
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Rüße kritisierte die Regierungskoalition aus CDU und FDP dafür, dass sie durch Deregulierung und die so genannte Entfesselungspolitik von der Maßgabe abgewichen ist, den Flächenverbrauch pro Tag nicht auf fünf Hektar zu begrenzen. Laut Rüße liegt er derzeit bei 22 Hektar pro Tag.