Newsblog zur EuropawahlLars Klingbeil verteidigt „Nazi“-Äußerung – Elon Musk findet „AfD nicht extremistisch“

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09.06.2024, Berlin: Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, nehmen an der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Studio von RTL/NTV nach der Europawahl teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, bei der Elefantenrunde im Studio von RTL/NTV.

Nach seiner Auseinandersetzung mit Alice Weidel in der Elefantenrunde hat Lars Klingbeil seine „Nazi“-Äußerung verteidigt. Wir berichten im Newsblog.

  • Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten.
  • SPD erzielte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei.
  • Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon.
  • Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei.
  • Die AfD landete mit 16,5 Prozent auf Platz zwei.
  • Grüne liegen in Köln vorn.
  • Volt fast gleich auf mit der AfD.

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.

Wir halten Sie über alle regionalen und überregionalen Entwicklungen in unserem Newsblog auf dem Laufenden:

+++ Nach Ampeldebakel: CSU-Chef Söder fordert „schnellstmöglich“ Bundestagsneuwahl +++

Nach dem Debakel für die Ampelparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags gefordert. „Die Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Montag. „Es braucht jetzt schnellstmöglich Neuwahlen und einen Neustart für unser Land.“

In der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv verwies Söder auf Frankreich. In Deutschland müsse es nun ähnlich wie im Nachbarland sein, wo es bald Neuwahlen geben wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei Renaissance bei der Europawahl noch am Sonntagabend Neuwahlen ausgerufen. Die erste Runde der Parlamentswahl ist für den 30. Juni angesetzt.

„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte Söder den Sendern mit Blick auf die Ampelparteien. „Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung."Deswegen sollte es jetzt „so rasch wie möglich Neuwahlen geben“.

+++ Hochrechnung: Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Europawahl in Bulgarien +++

In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die Europawahl am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt bei der Europawahl einer Hochrechnung von  Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut in der Nacht zu Montag in Sofia mitteilte. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordneten beisteuern.

Jeweils drei EU-Parlamentarier werden laut Hochrechnung drei weitere politische Kräfte stellen - das mit Gerb-SDS bis März regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB, die prorussische, nationalistische und EU-skeptische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit entstandene liberale DPS. Die Sozialisten (BSP) werden der Hochrechnung zufolge zwei EU-Parlamentariern entsenden, die populistische ITN (Es gibt so ein Volk) einen EU-Abgeordneten. Bulgarien hat im Europaparlament 17 Mandate.

+++ AfD in Sachsen gewinnt Europawahl deutlich +++

Die AfD hat die Europawahl im Freistaat Sachsen klar für sich entschieden. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte 31,8 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Gemeinden am frühen Montagmorgen hervorging. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), die Grünen (5,9) und die Linke (4,9).

AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich bereits nach den Hochrechnungen für das deutschlandweite Ergebnis seiner Partei sehr zufrieden. „Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden.“ Gut sei auch, dass die „Ökosozialisten der Grünen“ dramatisch abgestürzt seien.

+++ Lars Klingbeil verteidigt „Nazi“-Äußerung in der Elefantenrunde +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil am Montag in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen werde, gehe dabei Vertrauen verloren.

Auch die „ständigen Streitereien“ in der Koalition hätten zum Blick auf die SPD und die Ampelparteien beigetragen, kritisierte der Parteichef. Klingbeil verteidigte zudem seine Äußerungen, in denen er die AfD und deren Vorsitzende Alice Weidel als Nazis bezeichnet hatte. Bei der Partei werde „SS-Rhetorik geschwungen“, sagte er. „Man kann die nicht wie eine normale demokratische Partei behandeln“, betonte Klingbeil.

+++ Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien klar – Sozialdemokraten siegen in Schweden +++

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl klar gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent.

+++ Elon Musk: Politische Positionen klingen nicht extremistisch +++

Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, hat sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, „aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“, schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X.

Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.

Musk steht politisch fest auf Positionen der amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und behauptete, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen. Er ignorierte dabei, dass Migranten erst die US-Staatsbürgerschaft bekommen müssen, um abstimmen zu können. In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete einen Beitrag, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde.

+++ Sozialdemokraten gewinnen in Schweden +++

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein großes Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

+++ Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent +++

Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

+++ Auszählung in Köln ist beendet: Grüne gewinnen die Wahl +++

Die Grünen haben die Wahl in Köln gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis liegen sie als stärkste Partei vorn. 24,3 Prozent der Kölnerinnen und Kölner wählten die Grünen, das ist ein massiver Einbruch im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren (32,88 Prozent). Hinter den Grünen landeten CDU (20,86 Prozent) und SPD (15,22 Prozent) auf den Rängen zwei und drei, die CDU verbesserte sich leicht im Vergleich zu der Europawahl vor fünf Jahren (19,79 Prozent), die SPD verlor etwas (16,97 Prozent).

Große Freude gab es bei Volt. Die Partei landet bei 7,14 Prozent (2019: 1,6) - und damit fast gleichauf mit der AfD. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,99 Prozent.

Gegen 22.50 Uhr waren in Köln alle 1006 Stimmbezirke ausgezählt. Kurz nach 22.30 Uhr waren noch drei Stimmbezirke offen, darunter ein Briefwahlbezirk im Wahlbezirk Lindenthal.

Hier sind die Ergebnisse:

+++ Klingbeil und Weidel streiten über Bezeichnung „Nazis“ für die AfD +++

In einer Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden nach der Europawahl in Deutschland sind SPD-Chef Lars Klingbeil und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Klingbeil sagte bei der sogenannten Elefantenrunde im Sender RTL/NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind, ich glaube da wachen viele auf, kämpfen auch für die Demokratie.“ Weidel sagte, den Begriff „Nazis“ für sie und ihre Partei zu verwenden, sei eine „Unverschämtheit“.

Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und sagte: „Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in ihren Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, für die das zutrifft.“ Als Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

+++ Katarina Barley: „Wahlerfolg der AfD muss allen Demokraten zu denken geben“ +++

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist vom Abschneiden der Sozialdemokraten enttäuscht. Im phoenix-Interview kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren und sagte: „Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch die Demokratiebewegung, dass das unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert. Da müssen wir hinschauen, warum das nicht passiert ist.“

Der Rechtsruck in Europa sei kein neues Phänomen. Die Entwicklung in den Ländern setze sich bei der Europawahl fort. Zum Wahlerfolg der AfD sagte Barley bei phoenix: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Skandale, die die AfD produziert hat - einen nach dem anderen - die Zustimmung dort auch deutlich geringer gewesen wäre. Ich finde, das muss allen Demokratinnen und Demokraten und uns als Gesellschaft zu denken geben, dass sie trotzdem so hohe Werte eingefahren haben.“

+++ Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl +++

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Den kompletten Artikel dazu lesen Sie hier.

+++ Kommunalwahl in Thüringen: Tommy Frenck hat kaum noch Chancen +++

Zwischendurch eine kurze Wasserstandsmeldung von den Kommunalwahlen in Thüringen. Der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,0 Prozent. 

+++ Macron will nach Niederlage bei Europawahl Parlament auflösen +++

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut „die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen“, sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.

„Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens“, betonte Macron. Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) nach Hochrechnungen auf etwa 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.

+++ ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten +++

Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.

+++ Europawahl: Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich +++

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.

+++ NRW: Ergebnis der Europawahl stärkt Wüst den Rücken +++

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das gute Ergebnis der Union in den Hochrechnungen in Bund und Land als tollen Erfolg bezeichnet. Er freue sich, dass die CDU in NRW mit 30,8 Prozent sogar noch über der bundesweiten Hochrechnung liege, sagte er am Sonntagabend in Düsseldorf. „Das ist eine Bestätigung unseres Kurses der Mitte.“ Die Abstimmung sei auch ein klares Signal der Wähler an die Ampel: „Hört auf, Euch zu streiten und macht endlich Politik für die Menschen in diesem Land.“

NRW profitiere im Herzen Europas wie kein anderes Land von der Europäischen Union, bekräftigte Wüst. „Ich freue mich, dass die übergroße Mehrheit allen Wechselfantasien der Extremisten eine Absage erteilt hat.“ Dennoch müsse das Ergebnis der AfD, die laut Hochrechnung in NRW mit 13,7 Prozent auf Platz drei und im Bund mit 16,2 bis 16,4 Prozent sogar auf Platz zwei gesprungen ist, „allen Parteien zu denken geben“.

Auf Platz zwei liegt die SPD mit 17,5 Prozent, die damit ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl von 2019 (19,2) nochmals unterschreitet. 

Die Grünen stürzen in NRW mit 12,5 Prozent (2019: 23,2) hinter die AfD auf Platz vier ab und bleiben deutlich hinter ihrem Top-Ergebnis von 2019 (23,2) zurück. Es folgt die FDP mit 6,1 Prozent (2019: 6,7) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in NRW auf Anhieb auf 4,5 Prozent kommt. Bundesweit übertraf es sogar die FDP. Die Wahlbeteiligung lag der Hochrechnung zufolge in NRW bei 63 Prozent (2019: 61,4).

+++ Europawahl: SPD-Chefin Esken: Scholz bleibt Kanzler +++

Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD) nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. „Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“

+++ Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage zulassen +++

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntag im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Union sei „doppelt so groß wie die SPD“.

Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“. Ich hoffe, dass die Kanzlerpartei SPD Konsequenzen zieht“. Das Ergebnis für die Union, die laut Prognose stärkste Partei bei der Europawahl wurde, wertete Linnemann als „großen Erfolg“. Dies zeige, das der Weg richtig sei.

+++ So haben sich die Ergebnisse im Vergleich zu 2019 verändert +++

+++ Europawahl: CDU-Parteichef Merz bezeichnet Ergebnis als „Desaster“ für Ampelparteien +++

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat das Ergebnis der Europawahl als „Desaster für die Ampel-Parteien“ bezeichnet. Es sei „insbesondere“ eine „schwere Niederlage für den Bundeskanzler“ Olaf Scholz (SPD), sagte Merz am Sonntag vor Anhängerinnen und Anhängern. SPD, Grüne und FDP hätten „dramatisch verloren“. CDU und CSU hingegen seien mit großem Abstand auf Platz eins in Deutschland gekommen. „Dies ist ein guter Tag für die Union“, sagte Merz.

Merz forderte die Ampelparteien zu einer sofortigen grundlegenden Korrektur ihres politischen Kurses auf. „Dieses Ergebnis muss der Bundesregierung jetzt wirklich zu denken geben.“ Es handle sich um eine „letzte Warnung“ für die ihr angehörenden Parteien, fügte er an. „Es kann so nicht weitergehen.“ Deren Politik schade dem Land - so etwa in der Innen- und in der Wirtschaftspolitik.

+++ Europawahl: Wie hat mein Wahlbezirk abgestimmt? +++ 

Europa hat gewählt. Seit 18 Uhr haben die Wahllokale geschlossen und die ersten Ergebnisse stehen fest - und damit auch die Ergebnisse in den einzelnen Stadt- und Landkreisen der Region. Wer in Ihrem Wahlbezirk gewonnen hat und wie in Ihrer Nachbarschaft gewählt wurde - ein Überblick.

+++ CDU-Generalsekretär Linnemann: Kanzler Scholz sollte Vertrauensfrage stellen +++

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntag im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Union sei „doppelt so groß wie die SPD“.

Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“. Ich hoffe, dass die Kanzlerpartei SPD Konsequenzen zieht“. Das Ergebnis für die Union, die laut Prognose stärkste Partei bei der Europawahl wurde, wertete Linnemann als „großen Erfolg“. Dies zeige, das der Weg richtig sei.

+++ Europawahl: AfD-Parteichef Chrupalla spricht von „super Ergebnis“ +++

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als „super Ergebnis“ bewertet. Die gut 16 Prozent in den ersten Prognosen von ARD und ZDF seien ein „guter Start ins Wahljahr“, sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Seine Partei habe „fast 50 Prozent neue Wähler hinzugewonnen“, betonte Chrupalla angesichts des Rekordergebnisses seiner Partei bei einer Europawahl.

+++ Kühnert: Für die SPD ist das eine harte Niederlage +++ 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertet den Ausgang der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ für seine Partei. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das Abschneiden der Sozialdemokraten. Den Unionsparteien gratulierte er zu ihrem Wahlerfolg.

Kühnert sagte, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf plakatiert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“ Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.

Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern: „Wir kommen zurück.“ Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.

+++ Eilmeldung: Hochrechnungen: Union gewinnt Europawahl in Deutschland +++

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD deutlich zweitstärkste Kraft.

Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.

Deutschland stellt 96 von insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik waren zur Wahl aufgerufen, EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen. In Deutschland waren erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gab es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.

+++ Auch Beteiligung in Leverkusen ist deutlich höher +++

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag am Nachmittag um 16 Uhr in Leverkusen bei 51,76 Prozent. Das teilte die Stadt mit. Um 14 Uhr hatte sie 43,71 Prozent betragen. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung um die Uhrzeit mit 43,37 Prozent nur geringfügig niedriger gelegen. Mittags um 12 Uhr hatten 33,26 Prozent der Wahlberechtigten bereits gewählt.

+++ Nachwahlbefragungen: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl +++

Die rechtspopulistische FPÖ ist bei der Europawahl in Österreich Nachwahlbefragungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die FPÖ kam demnach am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegt demnach bei 23,5 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ bei 23 Prozent.

+++ Wahlbeteiligung in Köln laut Stichproben höher als 2019 +++

In NRW ist die Europawahl bislang ohne größere Zwischenfälle veraufen. Der Start der Wahl um 8.00 Uhr sei ruhig verlaufen, hieß es am Mittag aus dem Innenministerium. Die Wahlbeteiligung lag in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten in NRW bis 14.00 Uhr im Durchschnitt bei knapp 45 Prozent, wie Landeswahlleiterin Monika Wißmann am Nachmittag mitteilte. Die Stimmen per Briefwahl seien hier bereits eingerechnet.

Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 sei die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen tendenziell höher, hieß es. Die stichprobenartige Umfrage sei im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr durchgeführt worden.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung insgesamt in ganz NRW - ebenso wie im Bund - bei 61,4 Prozent. Das war eine Steigerung gegenüber 2014, wo nur etwa jeder zweite Berechtigte in NRW (52,3 Prozent) gewählt hatte.

+++ Gratis Bier, Aliens und böse Hühner: Die 11 skurrilsten Parteien bei der Europawahl 2024

Bei den Europawahlen 2024 machen nicht nur die großen Parteien auf sich aufmerksam – auch skurrile Kleinparteien und Splitterparteien mischen kräftig mit. Alleine in Deutschland tummelt sich unter den 35 Parteien auf dem Wahlzettel so manche Überraschung, aber auch im restlichen Europa dürfen sich die 360 Millionen EU-Bürger auf Wahlprogramme mit Freibier, Alienkostümen, „bösen Hühnern“ oder die Förderung der Plansprache Esperanto freuen.

▶ In diesem Artikel stellen wir die ungewöhnlichsten Parteien und ihre teils absurden Ziele vor.

+++ Kind löst Polizeieinsatz aus +++

Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.

Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt.

+++ Europawahl: So läuft der Wahlsonntag im TV +++

Deutsche Fernsehsender berichten am Sonntag (9. Juni) umfangreich über die Europawahl 2024: Die Liveberichterstattung ist sowohl im linearen TV als auch online über die entsprechenden Mediatheken, Apps und Internetangebote der Sender abrufbar. Das Programm am Wahlsonntag in der Übersicht:

+++ Wahlbeteiligung in Rhein-Erft höher als bei der Europawahl 2019 +++

Aus unserer Außenredaktion in Rhein-Erft erfahren wir folgende Meldung: Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Rhein-Erft-Kreis bei 47,2 Prozent – dies hat die Kreisverwaltung Rhein-Erft bekannt gegeben. Die Gesamtsumme unterteile sich in 17,5 Prozent Urnengänger und 29,7 Prozent Briefwähler. Bei der Europawahl 2019 habe die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 39,8 Prozent gelegen.

Gegen 17 Uhr will Kreiswahlleiter Michael Vogel in Bergheim einen weiteren Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bekannt geben.

+++ Europawahl: Wüst: NRW profitiert enorm von der EU +++

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei seiner Stimmabgabe die Bedeutung der Europawahl und der Europäischen Union für NRW betont. „Gerade wir in Nordrhein-Westfalen profitieren von der EU mehr als so ziemlich jedes andere Bundesland in Deutschland. Wir haben es geschafft, durch die europäische Einigung aus einer Rand- und Grenzlage nach Westen hin, ins Herz Europas zu rücken“, sagte Wüst am Sonntag in einem Wahllokal in seinem münsterländischen Heimatort Rhede.

09.06.2024, Nordrhein-Westfalen, Rhede: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (l), gibt zusammen mit Ehefrau Katharina (r) in einem Wahllokal in Rhede seine Stimme ab. Die Wahl zum Europäischen Parlament beginnt am 6. Juni. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (l), gibt zusammen mit Ehefrau Katharina (r) in einem Wahllokal in Rhede seine Stimme ab.

NRW profitiere von der EU mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Eine halbe Million Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn die europäische Einigung Schaden nehme. „Diese Europawahl ist mehr als jemals zuvor eine Weichenstellung für unseren Kontinent, für die demokratische Zukunft auf diesem Kontinent. Wir haben fast acht Jahrzehnte Frieden in Freiheit durch die europäische Integration, durch die immer bessere und stärkere Zusammenarbeit der europäischen Völker“, sagte der CDU-Politiker.

+++ Europawahl: Panne in Essen: Helfer kommen nicht an Wahlurne +++

Die Europawahl ist in Essen mit einer kleinen Panne gestartet. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen seien Helfer am Sonntagmorgen nicht an die Wahlurne gekommen, da sich diese in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel gehabt habe, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen auf Nachfrage. Zuvor hatte Radio Essen über den Vorfall berichtet.

„Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte“, sagte der Leiter. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen. „Es waren alle geduldig.“ Stimmzettel und Urnen würden immer bereits Tage vorher an die Wahllokale ausgeliefert und dann verschlossen aufbewahrt. An allen anderen der 309 Wahllokale in Essen habe die Wahl am Sonntag pünktlich begonnen.

+++ Wähler aus Rhein-Sieg: „Wir brauchen größeren Zusammenhalt in Europa“ +++

Mit welchen Gefühlen geben Menschen in Rhein-Sieg ihre Stimme ab bei dieser Europawahl, und warum wählen einige nicht? Unserer Kollegen in Rhein-Erft haben sich bei den Wählern umgehört:

„Wir brauchen größeren Zusammenhalt in Europa“, sagt etwa Roswitha Geilenberg. Sie mache immer ihr Kreuzchen, aber in diesem Jahr sei es doch etwas besonderes. Ihr Gatte Jochen Geilenberg merkt aber auch Kritik an. „Die Bürokratie in Europa ist zu aufgebläht.“ Er hofft auf eine Reform.

„Wir wollen dafür sorgen, dass die AfD nicht an die Macht kommt.“ Das ist Gudrun Schmerling wichtig. Sie sieht die Stimmabgabe generell nicht bloß als Recht, sondern „als Bürgerpflicht“. Sie hätten noch keine Wahl verpasst, ergänzt Ehemann Joachim Schmerling. Den Artikel lesen Sie hier.

+++ Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis.

09.06.2024, Brandenburg, Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) steht nach seiner Stimmabgabe für die Europawahl in seinem Wahllokal mit Elisabeth und Valentin Jahn (l-r) mit ihrem Baby Benedikt für ein Foto zusammen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) steht nach seiner Stimmabgabe für die Europawahl in seinem Wahllokal mit Elisabeth und Valentin Jahn (l-r) mit ihrem Baby Benedikt für ein Foto zusammen.

+++ Europawahl in Deutschland ohne größere Zwischenfälle angelaufen +++

In Deutschland ist die Abstimmung zur Europawahl ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Der Beginn sei reibungslos verlaufen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Sonntagmorgen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Termin in einem Berliner Wahllokal.

Kai Wegner (CDU, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, gibt im Wahllokal in der Grundschule am Ritterfeld in Kladow im Berliner Bezirk Spandau seine Stimme für die Europawahl 2024 ab.

Kai Wegner (CDU, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, gibt im Wahllokal in der Grundschule am Ritterfeld in Kladow im Berliner Bezirk Spandau seine Stimme für die Europawahl 2024 ab.

„Bisher haben wir keine Nachrichten von den Landeswahlleitungen, dass es relevante Störungen gibt. Also aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut“, sagte sie. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

++++ Grünen-Stand während Wahlkampf in Lindenthal umgetreten +++

Am Samstagnachmittag ist es zu einem Übergriff auf einen Wahlkampfstand der Kölner Grünen im Stadtbezirk Lindenthal gekommen. Dies teilte die Partei am Sonntag mit. Ein Wahlkämpfer habe laut Mitteilung Flyer auf der Aachener Straße/Ecke Schillerstraße gegenüber des Rhein-Centers in Weiden verteilt, als ein Mann direkt auf den Stand zuging, ihn umtrat und wortlos weiterging. Der Wahlkämpfer wurde dabei nicht verletzt, Anzeige sei bereits erstattet worden.

Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner Grünen, sagt dazu: „Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Liste von Grenzüberschreitungen wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen in diesem Wahlkampf. Menschen haben im aktuellen politischen Klima zunehmend ihre Hemmungen im Umgang mit Engagierten in der Ausübung ihres Ehrenamts verloren

Der Vorsitzender der Kölner Grünen, Stefan Wolters, erklärte: „Wir appellieren deshalb erneut an andere demokratische Parteien, ihre Anti-Grünen-Rhetorik zurückzufahren und zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Diese Vorfälle sind auch das Ergebnis einer verbalen Verrohung, die ein Problem für unsere ganze Demokratie ist.“

+++ Europawahl in Deutschland hat begonnen +++

Am letzten Tag der Europawahl hat die Abstimmung auch in Deutschland begonnen. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. 

Neben Deutschland wird heute außerdem in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.

Samstag, 8. Juni

+++ Empörung über Angriff auf dänische Regierungschefin +++

Ein Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat europaweit für Empörung gesorgt. Die 46-Jährige erlitt bei der Attacke im Zentrum von Kopenhagen ein „leichtes Schleudertrauma“, wie ihr Büro am Samstag mitteilte. Gegen den Tatverdächtigen, einen 39-jährigen Polen, wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Behörden gehen nicht von einem politischen Tatmotiv aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Spitzenvertreter verurteilten den Angriff, der sich kurz vor der Europawahl in Dänemark ereignete.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nimmt am Donnerstag, 6. Juni 2024, an einer Zeremonie am dänischen Denkmal außerhalb von Sainte Marie du Mont in der Normandie teil.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nimmt am Donnerstag, 6. Juni 2024, an einer Zeremonie am dänischen Denkmal außerhalb von Sainte Marie du Mont in der Normandie teil.

Frederiksen war am Freitagabend auf einem Platz im Zentrum der dänischen Hauptstadt von einem Mann angegriffen worden. Zwei Zeuginnen sagten der Zeitung „BT“, ein Mann sei auf die Regierungschefin zugegangen und habe sie hart gegen die Schulter gestoßen, sodass sie zur Seite gefallen sei.

Es sei ein starker Stoß gewesen, Frederiksen sei jedoch nicht zu Boden gegangen. Der Mann habe versucht wegzurennen, sagten die beiden Zeuginnen weiter. Er sei aber nicht weit gekommen, bevor Männer in Anzügen ihn gepackt und zu Boden gestoßen hätten.

Frederiksen wurde nach dem Angriff zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, wie ihr Büro weiter mitteilte. Frederiksen sei „erschüttert von dem Vorfall“. Ihre für Samstag geplanten Termine wurden abgesagt. Der Tatverdächtige wurde am Samstag in Kopenhagen von einem Richter befragt. Dieser ordnete an, den 39-jährigen Polen bis zum 20. Juni in Untersuchungshaft zu nehmen.

Staatsanwalt Taruh Sekeroglu sagte vor Journalisten, die Behörden gingen derzeit nicht von einem politischen Tatmotiv aus. „Aber das wird die Polizei natürlich untersuchen“, sagte er. Dem Mann werde Gewalt gegen eine Staatsbedienstete vorgeworfen, bei ihm bestehe Fluchtgefahr.

+++ Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus +++

Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament haben am Samstag in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Dem Kampagnennetzwerk Campact zufolge gingen bundesweit insgesamt 120.000 Menschen auf die Straße, um die Wahlberechtigten aufzufordern, bei der Europawahl am Sonntag ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.

In Berlin fand die Kundgebung vor der Siegessäule statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen gut 15.000 Menschen daran teil, Campact zufolge waren es 30.000 Menschen. In Frankfurt am Main gingen laut Campact 36.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, in München waren es demnach 25.000, in Leipzig 15.000 und in Dresden 8000.

Freitag, 7. Juni 2024

+++ Umfrage: Union weit vorn, Grüne müssen mit großen Verlusten rechnen +++

Wenige Tage vor der Europawahl ist die Union in einer Umfrage in Deutschland klar stärkste Kraft - die Grünen müssen mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rechnen. Wenn schon heute Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent. Sie könnte damit ihr Ergebnis von 2019 leicht verbessern (28,9 Prozent), wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht. Die Grünen stehen nun bei 14 Prozent. Sie hatten bei der Wahl 2019 noch 20,5 Prozent eingefahren.

Die Forschungsgruppe Wahlen betonte allerdings, dass die Umfragewerte nur das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wiedergäben - sie seien keine Prognose für den Wahlausgang. Zudem wüssten derzeit 42 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollten.

In der nun veröffentlichten Befragung kommen AfD und SPD auf jeweils 14 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren es 11 Prozent für die AfD und 15,8 Prozent für die SPD gewesen. Die FDP liegt derzeit bei 4 Prozent (2019: 5,4 Prozent), die Linke bei 3 Prozent (2019: 5,5 Prozent). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht steht in der Umfrage bei 7 Prozent. Die Partei Volt kommt wie die Linke auf 3 Prozent.

+++ Wie hat mein Wahlbezirk gewählt? +++

Ab 18 Uhr informieren wir Sie am Sonntag auf ksta.de über die aktuellen Werte und Entwicklungen der Europawahl 2024. Mit unseren umfangreichen interaktiven Grafiken können Sie unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse mitverfolgen, wie Ihr Veedel oder Ihre Kommune abgestimmt haben.  Zu unserer Übersicht gelangen Sie hier:

Wie hat mein Wahlbezirk gewählt?

+++ Europawahlen: Transporter vor AfD-Parteibüro in Berlin in Flammen aufgegangen +++

Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin hat in der Nacht auf Freitag ein Transporter gebrannt. Wie ein Sprecher der Polizei am Freitag mitteilte, gingen die Flammen anschließend auf einen vor dem Büro stehenden Pavillon der Partei über. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Die Feuerwehr löschte das Fahrzeug und den Pavillon, wie es hieß. Es gab keine Verletzten. Das Parteibüro im Bezirk Pankow selbst blieb unbeschädigt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens war noch unbekannt, wie der Sprecher mitteilte. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Außerdem ermittelt der Staatsschutz, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.

dpatopbilder - 07.06.2024, Berlin: Ein ausgebrannter Transporter steht vor dem Parteibüro der Alternative für Deutschland (AfD) im Bezirk Pankow. Der Kleintransporter brannte in der Nacht auf Freitag. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der ausgebrannte Transporter vor dem Parteibüro der Alternative für Deutschland (AfD) im Bezirk Pankow.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, der dort sein Wahlkreisbüro hat, sagte, der Transporter habe gegen 3.00 Uhr morgens gebrannt. Der Wagen sei für den Wahlkampf genutzt und vor dem Büro abgestellt worden.

Weil sich eine Feuerwache in der Nähe des Büros befinde, habe die Feuerwehr den Brand nach wenigen Minuten löschen können. Das Fahrzeug sei allerdings komplett ausgebrannt. In dem Fahrzeug befand sich nach Gläsers Angaben Wahlkampfmaterial. Darunter seien auch Plakate gewesen, die vor der Europawahl noch aufgehängt werden sollten.

+++ Europawahlen: Der Fahrplan - wie geht es nach der Wahl weiter? +++

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Freitag, 7. Juni 2024

+++ Europawahlen gehen mit Öffnung der Wahllokale in Irland weiter +++

Nach den Niederlanden sind am Freitag die Europawahlen in Irland weitergegangen. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MESZ); rund 3,6 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Erste Prognosen ab 23.00 Uhr dürften zeigen, ob die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mehr Sitze gewinnt als die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Simon Harris.

Auch in Tschechien beginnen die Europawahlen am Freitag, dort eröffnen die Wahllokale um 14.00 Uhr. Die Menschen haben bis Samstagmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am Samstag beginnt die Stimmenabgabe zudem in Italien, Lettland, der Slowakei, Malta und den französischen Überseegebieten gewählt. In Deutschland wie in den meisten anderen EU-Ländern ist der einzige Wahltag Sonntag, der 9. Juni.

Ergebnisse für die gesamte EU sind erst am Sonntagabend zu erwarten, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind.

Donnerstag, 6. Juni 2024

+++ Niederlande macht den Auftakt: Europawahl beginnt +++

In den Niederlanden beginnt die Europawahl. Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreiches dürfen am Donnerstag als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei.

Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten - dann gehen auch die Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

Erste Prognosen zu den Niederlanden werden am Donnerstagabend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen. Doch im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl im eigenen Land gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden.

Ergebnisse dürfen allerdings erst dann bekannt gemacht werden, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind. Das ist am Sonntagabend. (red/dpa)

+++ Hier sehen Sie ab Sonntag den aktuellen Stand der Auszählungen +++

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