Streit in der Landespartei geht weiter – Nach gescheiterter Schlichtung bereiten sich beide Lager auf nächste Eskalation vor
„Antifa-ähnliche Auswüchse“Vorsitzender der NRW-AfD greift Alice Weidel scharf an
Von Lena Heising
5 min
Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, und Sven Tritschler (rechts), stellvertretender Bundessprecher der AfD, am ersten Tag des Nominierungsparteitags der AfD NRW in Marl.
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Die Sitzung mit dem Mediator, den der AfD-Bundesvorstand nach Düsseldorf schickte, dauerte keine zehn Minuten. So lange saßen die zerstrittenen Lager der NRW-AfD zusammen, bis das Treffen scheiterte. Es gelang nicht, den Konflikt im mächtigsten Landesverband einzudämmen – von einem Kompromiss ganz zu schweigen. Stattdessen scheint sich der Streit nach Berlin auszuweiten: In einem Brief greift AfD-Landeschef Martin Vincentz offen Alice Weidel an. Das Lager um die Parteichefin reagiert empört. „Es ist eine Kriegserklärung“, sagt ein Verbündeter.
Die ewig zerstrittene NRW-AfD gleitet seit der jüngsten Eskalation in Marl ins Unversöhnliche ab. Am vergangenen Wochenende hatten Teile der Partei ihren eigenen Nominierungsparteitag für die Landtagswahl lahmgelegt. Für den Listenplatz 22 schlugen Delegierte aus dem Rechtsaußen-Lager mehr als 100 Kandidaten vor. Mindestens 81 von ihnen bewarben sich tatsächlich, stellten sich in achtminütigen Reden vor und blockierten damit die Weiterwahl. Ziel war offenbar, Verhandlungen zu erzwingen: Auf den vorderen Listenplätzen hatten sich fast ausschließlich Kandidaten aus dem Lager von Martin Vincentz durchgesetzt. Das Rechtsaußen-Lager ging weitgehend leer aus. Unterstützer beider Seiten werfen einander nun Sabotage, Eingriffe in die Wahlfreiheit der Delegierten und parteischädigendes Verhalten vor. Mindestens drei AfD-Politiker stellten Strafanzeigen gegen Parteifreunde. Die AfD-Bundesspitze entsandte einen Streitschlichter nach Düsseldorf.
Das Mediationsgespräch begann und endete am Mittwochmittag in einem Fraktionsraum der AfD im Düsseldorfer Landtag. Über den Verhandlungen lag ein Geflecht aus Bündnissen, wie sie in Machtkämpfen eben entstehen: AfD-Landeschef Martin Vincentz saß dem Kölner Landtagsabgeordneten Sven Tritschler gegenüber, Verhandlungsführer für die Gegenseite. Tritschler ist ein enger Verbündeter der Bundessprecherin Alice Weidel – erst vor zwei Wochen war er auf ihren Vorschlag hin in den Bundesvorstand gewählt worden. Ebenfalls zum Lager um Alice Weidel zählt der rechtsextreme Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich seit mehreren Jahren einen erbitterten Machtkampf mit dem AfD-Landeschef Vincentz liefert. Martin Vincentz unterstützt Tino Chrupalla, ebenfalls Bundessprecher der AfD. Sein Verhältnis zu Weidel gilt dagegen als frostig.
„Operation Filibuster“: Chatgruppe soll Blockade organisiert haben
Nach knapp zehn Minuten Mediation holte ein Fraktionskollege Vincentz aus dem Gespräch. Dies berichten beide Seiten übereinstimmend. Vincentz kam nicht zurück. Am Abend schickte er ein fünfseitiges Schreiben an den Bundesvorstand in Berlin. „Das Scheitern dieser sogenannten Mediation ist von Teilen der neu gewählten Bundesvorstand-Mehrheit offenkundig fest eingeplant, damit die Initiatoren ihre Sabotageaktion in Marl fortsetzen können“, schrieb Vincentz in dem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Den Mediator bezeichnet er als „ungeeignet“, da er bei der ESN-Fraktion im Europaparlament arbeite und damit bei AfD-Mitgliedern beschäftigt sei, deren Lager sich an der Blockade in Marl beteiligt hätten. Grundlage einer erfolgreichen Mediation sei zudem, dass „die Waffen schweigen“, schrieb Vincentz. Das sei nicht der Fall.
Dem Schreiben hängte Vincentz ein 26-seitiges Dokument mit Screenshots an. Sie stammen aus einer geleakten Chatgruppe namens „Operation Filibuster“, in der offenbar die Blockade in Marl organisiert wurde. Den Screenshots zufolge ist Sven Tritschler Administrator der Chatgruppe. Zu ihren Mitgliedern gehören unter anderem Matthias Helferich und zwei Mitarbeiter von Maximilian Kneller, der wie Tritschler im Bundesvorstand sitzt. In dieser Chatgruppe, so der Vorwurf, soll die Planung für eine erneute Lahmlegung des zweiten Nominierungswochenendes laufen. „Jetzt mobilisieren für Freitag“, schrieb Tritschler den Screenshots zufolge in den Chat: „Die Schattenarmee muss stehen, egal was passiert.“
Vincentz wirft mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands vor, sich womöglich direkt oder indirekt an Sabotageaktionen beteiligt oder zumindest Kenntnis davon zu haben. Diesen Vorwurf richtet er auch gegen Alice Weidel, die er im Brief offen angreift. „In unserem gesamten Verband und im gesamten Bundesgebiet herrscht ungläubiges Entsetzen, wie eine künftige Kanzlerkandidatin derartige Zustände zulassen kann oder gar selbst befördert“, schreibt Vincentz. Der Landesverband sei „fassungslos, dass eine Bundessprecherin sich nicht klar von derartigen undemokratischen, Antifa-ähnlichen Auswüchsen distanziert“.
Vincentz dankte dagegen Chrupalla: Er habe in einem Post auf X (ehemals Twitter) deutlich gemacht, „dass eine satzungsmissbräuchliche Blockade von Mehrheitsentscheidungen nicht zweckdienlich und nicht im Sinne der Partei ist“.
Chaos von Marl geht vermutlich weiter
Tritschler wirft Vincentz seinerseits „katastrophales Führungsversagen“ in den vergangenen Jahren vor. Es sei das formale Recht eines Landessprechers, einen ganzen Landesverband „mit 54 Prozent Mehrheiten zu unterjochen“, schreibt der Kölner Landtagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. „Es ist aber auch das Recht der anderen 46 Prozent, Kandidaten zu suchen, zu ermutigen und aufzustellen.“ Tritschler bezieht sich damit auf das Ergebnis des Landesparteitags im März, bei dem Vincentz mit knapp 55 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Der Kölner Landtagsabgeordnete betont, er sei weiterhin gesprächsbereit, „im Interesse der Partei und nicht im Eigeninteresse, denn ich bin bereits auf der Liste – auch wenn man sich sehr viel Mühe gegeben hat, das zu verhindern“. Tritschler wurde am ersten Tag der Listenaufstellung knapp auf den vierten Platz gewählt.
Derweil fordert Sven Tritschlers Vorgänger im Amt des stellvertretenden Bundessprechers seinen Rücktritt. Kay Gottschalk unterlag vor zwei Wochen gegen Tritschler in Erfurt, ist jedoch weiterhin stellvertretender Vorsitzender der AfD NRW. In einem Schreiben an den Bundesvorstand bezeichnet er die Vorgänge in Marl als „institutionellen Rechtsmissbrauch“ und fordert neben Tritschler auch Maximilian Kneller auf, die Ämter im Bundesvorstand niederzulegen.
Das Chaos von Marl geht nun weiter. Für das kommende Wochenende stellt sich die Partei auf eine dreistellige Zahl an Gästen ein. Dann, so der Plan, werden sie nacheinander von Delegierten für einen Listenplatz vorgeschlagen und halten achtminütige Reden. „Marler Volkskongress“, nannte ein Chatteilnehmer das. Auch für die Inhalte scheint gesorgt: „KI-Reden gibt es bei mir“, schrieb ein Landtagsabgeordneter laut Screenshots. Die Parteiführung bereitet sich ebenfalls vor: Aus Parteikreisen heißt es, die AfD NRW habe eine zweite Halle angemietet sowie mehr Catering bestellt. Das Sicherheitspersonal habe man ebenfalls aufgestockt.