Stromnetze und die Verkehrsinfrastruktur sind auch in NRW immer häufiger Ziel von linksextremen Straftätern. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres habe es insgesamt 501 Straftaten gegeben, bei denen Energieversorgungseinrichtungen, Kraftwerke, Verkehrseinrichtungen sowie Verkehrsbetriebe angegriffen worden seien. „Auch linksextremistische Sabotage ist Terror“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul unserer Zeitung. Extremisten, ob von links oder rechts, seien keine Protestbewegung, sondern Gegner der Demokratie. „Wir dürfen Linksextremismus nicht verharmlosen“, warnte der CDU-Politiker.

In Berlin waren Anfang Januar 100000 Menschen von einem Stromausfall betroffen, den ein Anschlag auf eine Kabelbrücke verursacht hatte. Zu dem Angriff hatte sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannt. Die Täter hatten in der Vergangenheit mehrfach Anschläge auf Stromleitungen und Trafohäuser und auf die Baustelle der Tesla Gigafactory in Berlin-Brandenburg verübt.

Insgesamt hatte es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 993 Straftaten mit dem linkextremen Hintergrund gegeben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes werden 3015 Personen dem linksextremen Spektrum zugeordnet.  Das Ziel von Linksextremisten besteht darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und sie durch eine kommunistische oder ,herrschaftsfreie‘ Staats- und Gesellschaftsform zu ersetzen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Dieses System solle frei von kapitalistischen Strukturen sein, da diese nach ihrer Vorstellung faschistisch seien: „Im Zentrum der linksextremistischen Szene steht dabei ein konsequent staatsfeindliches Weltbild“, hieß es im NRW-Innenministerium.

Während die Szene in Teilen fragmentiert und ideologisch heterogen bleibe, sei derzeit eine fortschreitende Vernetzung über Themen, Aktionsfelder und soziale Bewegungen hinweg zu beobachten. Immer häufiger würden klimapolitsiche Themen mit dem Ziel der Systemüberwindung verbunden. In NRW haben sich die Linksextremisten den Angaben zufolge in der Vereinigung   „Kommando Angry Birds“ sowie auf der Plattform „Switch off“ versammelt.

„Switch Off“ sei nach Einschätzung der Ermittler „eine linksextremistische Mitmachkampagne“. „Sie bietet Linksextremisten eine Plattform, um sich in einem gemeinsamen ideologischen Kontext einzureihen“, sagte der Reul-Sprecher. Dabei werde der „revolutionäre Bruch“ angestrebt. Die Kampagne verstehe sich als Plattform für ein weltweites Vorgehen: „Dabei werden Militanz und Gewalt, in allen möglichen Formen‘ ausdrücklich als erwünschte Mittel des Widerstands und Straftaten im Zusammenhang mit dieser Zielrichtung als gerechtfertigt angesehen.“

Das Problem für die Verfassungsschützer: Durch die Nutzung des Labels einer Mitmachkampagne wird eine personenbezogene Zuordnung von Straftaten erschwert. Der Blog, der von „Switch Off“ betrieben wird, wird auch vom „Kommando Angry Birds“ genutzt. Dort wurden Bekennerschreiben zu Sabotagehandlungen und Brandanschlägen auf Bahnanlagen im Großraum Düsseldorf veröffentlicht.

Verbindungen der „Vulkangruppe“ nach NRW existieren nach den Erkenntnissen der Ermittler bislang nicht. Eine zusätzliche Bedrohung der kritischen Infrastruktur gehe auch von „fremdstaatlich gesteuerten Akteuren“ aus, hieß es Im Innenministerium. Russland setzt offenbar zunehmend auf den Einsatz von unauffälligen Amateuren, um Sabotageakte zu begehen.  Die „Low-Level-Agenten“ haben oft militärische Anlagen im Visier.

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, erklärte, die kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. „Wichtige Punkte in den Stromnetzen kann man heute leicht im Internet recherchieren“, sagte Schlüter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch in NRW müsse man darauf vorbereitet sein, das Angriffe auf Versorgungsleitungen – so wie in Berlin – massive Probleme auslösen könnten. „Im Internet vorhandene Informationen lassen sich bekanntlich nur schwer löschen“, sagte der GdP-Chef. „Daher müssen wir jetzt beim Bau neuer Netze darauf achten, dass Informationen über die Lage wichtiger Knotenpunkte nicht mehr öffentlich zugänglich sind.“