Herr Professor Zick, der Angriff auf das Stromnetz in Berlin - ist das noch kriminelle Zerstörungswut oder schon extremistischer Terror?

Die Übergänge sind fließend und strafrechtlich nicht ganz einfach zu trennen. Das Bekennerschreiben weist den Angriff als eine politisch-ideologisch motivierte Tat aus dem Phänomenfeld Linksextremismus aus. Zu den Sabotageakten, mit denen wir es schon länger zu tun haben, kommen neuerdings auch Angriffe auf die Infrastruktur hinzu, die vom Ausland – insbesondere von Russland – organisiert und gesteuert werden.

Das schließen die Ermittler in Berlin nach aktuellem Stand aus.

Ich gehe davon aus, dass die dort in Erscheinung getretene „Vulkangruppe“ klar dem linksextremen Spektrum zuzuordnen ist. Ihr Manifest weist darauf hin, obgleich auch das nicht einfach einzuschätzen ist, weil es viele Fehler enthält.

Was sind das für Leute?

Soweit wir wissen, handelt es sich um einen losen Verbund verschiedener kleiner „Zellen“. Sie sind verbunden über eine gemeinsame anti-kapitalistische Gesinnung und ihre Motivation,  in einer Art Guerillataktik gewaltsame Aktionen auszuüben. Einzelne ihrer Mitglieder dürfen als hochgradig ideologisch motiviert gelten. Die wollen eine andere Gesellschaft. Und wenn das Bekennerschreiben davon spricht, dass der jüngste Anschlag „dem Kapitalismus“ und der „imperialen Lebensweise“ galt, was dann mit der deutschen Gesellschaft gleichgesetzt wird, dann sehe ich hier die Kriterien für einen Terrorakt klar erfüllt. Das wird aber nicht auf die Zielsetzungen aller dieser Splittergruppen und ihrer Mitglieder zutreffen. Einigen Sympathisanten reicht es schon, mit Sabotageakten Unruhe zu stiften.

Was ist denn daran eigentlich links?

Im Grunde gar nichts, wenn man „links“ im Sinne einer politischen Haltung innerhalb des demokratischen Spektrums betrachtet. Hier wird legitime linke Systemkritik aufgenommen, um damit irgendwie an das – schwindende – linke demokratische Milieu anzudocken. Aber das gelingt nicht. Es fällt ja auf, dass es im linken Lager keine besondere Rückendeckung oder erkennbaren Sympathien für solche Gewaltaktionen gibt. Genauso gehen die Versuche ins Leere, den Angriffen auf die Energieversorgung einen klimapolitischen Sinn zu unterschieben und sich damit Rückhalt in der jungen Generation zu holen. Wir hatten die ganzen Diskussionen um radikale Proteste von „Extinction Rebellion“ und die sogenannte Last Generation, deren Vertreter sich an Straßen geklebt haben. Sie gerieten schnell unter Terrorismusverdacht und haben ihre Aktivitäten inzwischen eingestellt. Es kann sein, dass das Teile der „Vulkangruppe“ dazu motiviert hat, den so entstandenen Platz nun mit ihren linksextremen Ideen zu füllen. Es ist recht typisch für linksextremistische Gruppen, in solch eine Leerstelle vorzustoßen und Anschluss an linke Ränder oder sogar in die gesellschaftliche Mitte zu suchen, indem sie sich vermeintlich an die Spitze der Bewegung stellen. Das gehört zu den ständigen Häutungen, aufgrund derer man sich auch mit Definitionen und Einordnungen schwerer tut als beim Rechtsextremismus.

Anschläge zum Beispiel auch auf Bahnlinien, wie zuletzt häufiger in NRW – im Dienste des Klimaschutzes?

Die Frage zeigt schon ein Stück die ideologische Oberflächlichkeit und Selbstüberhöhung, die extremistische Ideologien prägt. Ähnlich wie die Behauptung, mit Stromausfällen wolle man „die Reichen treffen“. In Wahrheit trifft es Schulen, Krankenhäuser, ärmere Menschen, die es in den sogenannten reichen Stadtteilen ja auch gibt. Das wird ideologisch ausgeblendet.

Wie gefährlich ist der Linksextremismus heute?

Wenn wir mal die polizeiliche Kriminalstatistik mit den Gewalttaten durchgehen, den Waffenbesitz, den Organisationsgrad, die Präsenz in den sozialen Medien, die Reichweite in die Mitte der Gesellschaft – dann ist der Rechtsextremismus die weitaus größere Bedrohung. Das wird auch in der Bevölkerung genau so wahrgenommen, wie Umfragen immer wieder zeigen. Hinzu kommt: Der Rechtsextremismus hat ein erklärtes, klar umrissenes Ziel: die bestehende freiheitliche, demokratische Ordnung zu ersetzen. Das ist beim Linksextremismus heterogener, diffuser. Was ihn aber nicht ungefährlicher macht.

Warum nicht?

Weil auch im Linksextremismus die politische Gewaltbereitschaft gestiegen ist. Zurzeit passiert zudem etwas, was die linksextremen Gruppen selbst gar nicht so richtig im Griff haben: eine Infiltration durch fremde staatliche und nicht-staatliche Akteure mit einer zusätzlichen Radikalisierung zu eigenen Zwecken. Aus dieser Unterwanderung der Unterwanderung erwachsen neue Bedrohungslagen.

Eine Unterscheidung in der Art „Linksextreme Gewalt richtet sich gegen Sachen, rechtsextreme Gewalt trifft Personen“ halten Sie demnach nicht für zielführend?

Nein, weil sie ja auch faktisch falsch ist. Wer Stromtrassen kappt, gefährdet auch Menschenleben.

Ganz offenkundig ist aber, wie verletzlich eine so hochkomplexe, vernetzte Gesellschaft wie unsere ist. Mit minimalem Einsatz lässt sich hier maximaler Schaden anrichten. Und das wirkt destabilisierend, oder?

Wir haben spätestens in schweren Corona-Pandemie gemerkt, dass Radikalismus-Prävention auch eine Resilienz von Gesellschaften und andere Formen der Früherkennung erfordert, die jenseits von Sicherheitsbehörden und Strafverfolgern liegen. Extremisten suchen gezielt nach labilen Persönlichkeiten, die sie auf ihre Seite ziehen und manipulieren können. Dem muss man entgegenwirken.

Aber wie?

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen mit Kriegsgefahr und anderen Krisen sollte man die Menschen mit ihren Fragen und Ängsten zu Wort kommen lassen. Wenn Diskussionsräume fehlen, merken wir in der Radikalisierungsforschung, wie Menschen sich zurückziehen und isolieren. Der Anschlag von Berlin, der im linksextremen Spektrum als super Erfolg gefeiert wird, gibt uns deshalb allen Anlass, wachsam zu sein, sensibel zu sein und zu schauen: Wo bewegen sich gerade Menschen in dieses Spektrum hinein, ohne dass sie von irgendeinem Radar der Sicherheitsbehörden erfasst werden?

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Wie stellt man das fest? Und was soll man dann tun?

Indizien für ein Abdriften in den Extremismus sind, wenn Menschen ständig von Ungerechtigkeiten reden oder davon, dass sie vollkommen ohnmächtig sind; wenn sie völlig in exklusive, Desinformationswelten der sozialen Medien abtauchen. Das heißt dann natürlich nicht, dass man so etwas gleich melden müsste. Aber solche Beobachtungen auszusprechen, ist wichtig. Wir wissen, dass wir junge Menschen verlieren, weil die Familien nicht hinreichend sensibel sind und früh genug sagen: Wir bekommen mit, dass du gerade irgendwohin wegrutschst! Da liegt eine wichtige Aufgabe auch für die Schulen. Es gibt zudem in Deutschland viele Beratungsstellen und Portale, die darüber informieren, welche Anzeichen auf Extremismus hinweisen. Hier liegt eine Aufgabe für uns alle.

Zur Person

Professor Andreas Zick, geb. 1962, ist seit 2013 wissenschaftlicher Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. 2023 gründete Zick die „Konfliktakademie“. Er koordiniert diverse Verbundprojekte im Bereich der Radikalisierungs- und Extremismusforschung. (jf)