Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ins historische Rathaus von Münster gekommen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte den Kanzler bei trübem Wetter vor dem Rathaus. Danach trug sich Merz in das Goldene Buch der Stadt ein. Das Rathaus ist ein wichtiger historischer Ort: Im Friedenssaal des Rathauses wurden unter anderem Teile des „Westfälischen Friedens“ von 1648 verhandelt. 

Merz nahm an einer Kabinettssitzung der NRW-Landesregierung teil. Dabei ging es laut NRW-Staatskanzlei unter anderem um Energiepolitik und um NRW als Rüstungsstandort. NRW möchte zur Stärkung der Bundeswehr mit dem Ausbau der nötigen Infrastruktur - etwa Schienenwegen und Kasernen - beitragen. Dazu hatte das Land im Frühjahr unter Führung des NRW-Finanzministeriums eine Task-Force gegründet.

Protest gegen „Kriegstreiber“ Merz

Gegen den Besuch von Merz gibt es auch Widerstand. Unter dem Motto „Kriegstreiber raus aus dem Friedenssaal“ haben Gruppen zu einer Protestkundgebung in der Altstadt aufgerufen. Laut Polizei wurden bis zu 100 Teilnehmer erwartet. Tatsächlich skandierten wenige Demonstranten mit Palästina-Fahnen und Megafon Sprechchöre gegen Merz, als er vor dem Rathaus vorfuhr und sich zusammen mit Wüst vor dem historischen Gebäude fotografieren ließ. „Kriegstreiber Merz raus“ stand auf einem Transparent.

Zu Beginn der Kabinettssitzung überreichte Wüst seinem CDU-Parteifreund ein großformatiges Bild mit historischen Aufnahmen wichtiger Lebensstationen des Sauerländers in NRW - vom Geburtsort Brilon über seine Wehrdienst-Station Dülmen bis zu seinem Wohnort Arnsberg.

Spitzenforschung und Begegnung mit Polizisten

Ein wichtiges Thema des Merz-Besuchs ist NRW als Standort von Spitzenforschung. Dazu treffen die CDU-Politiker Merz und Wüst Lehrstuhlinhaber aus NRW - unter anderem aus Aachen, Bochum, Münster und Köln. Die Wissenschaftler berichten aus ihren Forschungsgebieten wie Künstliche Intelligenz sowie Luft- und Raumfahrttechnik.

Außerdem stand eine Begegnung mit Polizisten auf dem Programm, die am Montag ihren Dienst antraten. Bei der Vereidigung der künftigen Polizeibeamten versichert Merz, sie könnten sich auf die „Rückendeckung der politischen Institutionen“ jederzeit verlassen. Das gelte für gute Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Fürsorge. 

Merz bei Parteitag der NRW-CDU

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“

Von

Lena Heising

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Der offizielle Antrittsbesuch von Merz in seinem Heimatland NRW ist der vierte nach Bayern, Niedersachsen und dem Saarland. Die anderen Bundesländer sollen folgen. Zum Abschluss folgte noch eine Pressekonferenz von Merz zusammen mit Wüst. (dpa)