Bis vor wenigen Tagen war sie noch Bundesinnenministerin. Bei ihrer Vernehmung vor dem U-Ausschuss zum Anschlag in Solingen wies Nancy Faeser den Vorwurf zurück, Bundesbehörden hätten versagt.
Faeser im U-Ausschuss„NRW-Ministerin Paul hat mich nach Solingen nicht angerufen“
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sitzt im Terror-Untersuchungsausschuss im Landtag.
Copyright: Oliver Berg/dpa
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Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der gescheiterten Abschiebung des Attentäters von Solingen habe es Pannen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegeben. „Anhand der vorliegenden Informationen sind keine Verfahrensfehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ersichtlich“, sagte die SPD-Politikerin bei ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Die Befragung fand in einem kleinen Raum statt. Für die Zuschauer wurde der Auftritt von Faeser deshalb in einen anderen Saal übertragen. Ein Schachzug der Landtagsverwaltung, um Faser zu schützen. Die AfD hatte ihre Unterstützer schließlich dazu aufgefordert, ins Parlament zu kommen. Faeser sei „mitverantwortlich dafür“, dass der islamistische Terrorist von Solingen „überhaupt im Land gewesen“ sei, hieß es in einem Aufruf.
Issa al H. hätte schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen
Der Ausschuss soll die Hintergründe aufklären, die dazu führten, dass sich der mutmaßliche Attentäter am 23. August 2024 noch in Deutschland aufgehalten hatte. Denn eigentlich hätte Issa al H. bereits im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil dort in die EU eingereist war. Der Zugriff scheiterte jedoch. Weitere Abschiebeversuche wurden nicht unternommen.
Bei dem Messerattentat in Solingen wurden drei Menschen getötet. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) geriet in Erklärungsnot. Ihr wurde vorgeworfen, das Thema Rückführungen vernachlässigt zu haben. Faeser gab an, Paul habe nach dem Anschlag keinen Kontakt zu ihr aufgenommen.
In der Nacht, in der H. abgeschoben werden sollte, hatten Beamte der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen auf den Syrer gewartet, um ihn ins Flugzeug nach Sofia zu setzen. Aber der Flieger flog ohne H. ab, da H. in seiner Unterkunft in Paderborn nicht aufzufinden war. Bulgarien hatte hohe Hürden an die Rücknahme von Asylsuchenden aufgestellt. So wurden Einreisen nur per Direktflug an wenigen Wochentagen gestattet.
Bei der Vernehmung von Faeser war die Stimmung gereizt. Enxhi Seli-Zacharias, die Obfrau der AfD, warf Faeser vor, ihre Fragen nicht zu beantworten. Zudem habe es offensichtliche Pannen gegeben. So sei das Handy von H. bei seiner Registrierung in Deutschland nicht ausgelesen worden.
Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD, warf CDU und Grünen vor, sie hätten mit der Vernehmung von Faeser von ihrer Verantwortung ablenken wollen. Dass die regierungstragenden Fraktionen die Vernehmung von Flüchtlingsministerin Paul seit Wochen „blockieren“ würden, „spreche Bände“.