Im Justiz-Krimi um die Besetzung des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) beantragt die Opposition eine Gegenüberstellung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach und zwei Bewerbern, die nicht zum Zuge kamen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, soll bei einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur OVG-Affäre am Donnerstag über einen entsprechenden Beweisantrag angestimmt werden.

SPD und FDP werfen dem Justizminister vor, bei dem Bewerbungsverfahren den Grundsatz der Bestenauslese ausgehebelt zu haben, um seine frühere Richterkollegin Katharina J. auf den Präsidentenstuhl beim OVG zu hieven. Angeblich soll es in der schwarz-grünen Landesregierung eine Übereinkunft gegeben haben, die Position mit einer Frau zu besetzen. Schriftliche Belege, die den Verdacht untermauern würden, sind allerdings bislang nicht aufgetaut. Allerdings wurden mit den unterlegenen Bewerbern persönliche Gespräche geführt, an deren Inhalt sich die Teilnehmer deutlich unterschiedlich erinnern.

Daher soll nun eine „Vernehmungsgegenüberstellung“ erfolgen. Dabei sollen die Widersprüche aufgeklärt werden, die bei den getrennten Vernehmungen der Beteiligten im PUA bislang nicht aufgeklärt werden konnten.  

Richter-Affäre in NRW

Liminski weist Vorwurf der Einflussnahme zurück

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Peter Berger

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Bei der Sondersitzung soll auch die erneute Vernehmung von Katharina J. beantragt werden, die bereits zweimal als Zeugin vernommen worden war. Nach Auffassung der SPD hatte sie dabei widersprüchliche Aussagen gemacht, die ihr jetzt vorgehalten werden sollen. Dabei geht es unter anderem um die Klärung die Frage, ob J. versucht hat, die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter für sich einzuspannen. J. war früher als Büroleiterin der CDU-Politikerin tätig.