Zwei Beamte der JVA Willich stehen unter Korruptionsverdacht. Dass das NRW-Parlament nichts erfuhr, sorgt nun für scharfe Kritik.
JVA-AffäreStaatssekretärin bittet Abgeordnete um Entschuldigung
Von Detlef Schmalenberg und Axel Spilcker
2 min
Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, steht bei einem Pressestatement zu mutmaßlichen Korruptions-Vorgängen in der JVA Siegburg im Eingangshof der Anstalt.
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Nach einem Bericht unserer Zeitung über eine bislang nicht öffentlich bekannte Durchsuchung in der JVA Willich hat sich NRW-Justizstaatssekretärin Daniela Brückner bei den Obleuten des Rechtsausschusses entschuldigt. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gerät damit weiter unter Druck. SPD und FDP beantragten gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag.
Nach Angaben des Justizministeriums wurde die Behörde bereits am 10. Juli 2026 über die bevorstehende Razzia informiert, am 13. Juli erfolgten Durchsuchungen in der JVA Willich sowie in Privatobjekten. Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt gegen zwei Vollzugsbeamte wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Nach Informationen unserer Zeitung wurden von Anfang 2023 bis heute zudem 220 illegal eingeschmuggelte Handys in Willich entdeckt und beschlagnahmt. Dennoch informierte Limbach den Rechtsausschuss in den Sondersitzungen am 15. und 23. Juli, die ihrerseits schon wegen der diversen Korruptionsaffären im NRW-Strafvollzug anberaumt wurden, nicht über den Vorgang.
Opposition beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag
„Wir klären derzeit auf, warum eine Information des Parlaments nicht erfolgt ist. Das Parlament hätte über die Maßnahme informiert werden müssen“, schreibt Brückner in ihrer Entschuldigungsmail an die Abgeordneten: „Das Ministerium wird nun seine internen Prozesse und Strukturen analysieren, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen.“
Der Opposition jedoch reicht das nicht, sie sieht den Grünen-Politiker Limbach in der Pflicht. „Die Staatssekretärin bittet um Entschuldigung, während der verantwortliche Minister schweigt. Das sagt alles über die Zustände im Justizministerium“, sagte SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt: „Wer in einer solchen Situation andere vorschickt, zeigt keine Führung, sondern drückt sich vor ihr.“ Limbach müsse offenlegen, „was er wann wusste“ und warum das Parlament nicht informiert worden sei.
Die FDP geht in ihrer Kritik noch weiter. „Limbach hat die Durchsuchung in Willich trotz expliziter Frage, ob es genau dort auch einen Korruptionsverdacht gebe, wissentlich verschwiegen“, sagte Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Liberalen auf Anfrage: „Das hebt den Skandal auf eine neue Stufe.“