Die FDP im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Informationsrechte des Parlaments mit Füßen zu treten. Es geht um die Verhandlungen zum vorgezogenen Kohleausstieg in NRW im vergangenen Oktober. Der Landtag sei über die laufenden Verhandlungen zwischen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und dem RWE-Konzern zu keinem Zeitpunkt informiert worden. „Wir fordern Aufklärung, wie es zu der Entscheidung kam. Der Entscheidungsprozess hätte transparent im Landtag NRW und den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen“, sagte Henning Höne, Fraktionschef der Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der FDP-Politiker aus Coesfeld hat jetzt erneut Nachfragen zu dem Sachverhalt an die Landesregierung gestellt. Bislang hatte Schwarz-Grün keine Einblicke in den Verlauf der Verhandlungen gewährt. „Diese Weigerung der Landesregierung widerspricht der langjährigen Parlamentspraxis, Informationsbegehren des Parlaments nachzukommen und über Termine und Gespräche der Landesregierung zu informieren“, heißt es in einer Kleinen Anfrage, die unserer Zeitung vorliegt. In der Regierungszeit von CDU und FDP von 2017 bis 2022 seien mehrere Anfragen der Grünen zu Verhandlungsverläufen und Gesprächsterminen „ausführlich, transparent und detailgenau beantwortet“ worden.

Grüne verlangten volle Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen

Im September 2020 hatte die damalige Oppositionsfraktion der Grünen einen den Antrag zu mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen gestellt. „Verdeckte Einflussnahmen erschweren die öffentliche Kontrolle und vermögen somit, das Vertrauen in die Politik zu beeinträchtigen. Mangelnde Transparenz stellt vor diesem Hintergrund eine Gefahr für die Demokratie dar“, wird darin festgestellt.

Nachdem die Grünen im vergangenen Jahr zur Regierungspartei geworden seien, hätten sie sich offenbar von dieser Grundhaltung verabschiedet, kritisieren die Liberalen. Von der Forderung nach maximaler Transparenz sei nichts mehr übriggeblieben. „Das ist politische Doppelmoral in Reinform“, so Henning Höne. Er fordert Aufklärung darüber, wie es „zu dem grünen Hinterzimmer-Deal mit RWE“ gekommen sei. „Was hat Frau Neubaur zu verheimlichen?“, will Höne wissen.

Regierung weist Vorwurf der Geheimhaltung zurück

Eine Sprecherin von NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur sagte unserer Zeitung, Öffentlichkeit und Landtag seien umfassend über die  Eckpunktevereinbarung vom 4. Oktober 2022 informiert worden. Die Gespräche seien  „aufgrund der Tragweite der Vereinbarung auf höchster Ebene" verhandelt worden. „Diese Art von Verhandlungen können auch zukünftig nur dann offen und erfolgreich geführt werden, wenn ein hohes Maß an Vertraulichkeit zwischen den Beteiligten vereinbart werden kann", betonte die Sprecherin.