Der Haushaltsentwurf des Landes NRW hat ein Rekordvolumen – und doch sieht die Regierung einen kleineren finanziellen Spielraum.
101,9 Milliarden EuroWas im Entwurf des „Sparhaushalts“ des Landes NRW steht
Von Peter Berger
Lesezeit 3 Minuten
An Schulen soll in NRW trotz geringen finanziellen Spielraums nicht gespart werden.
Copyright: dpa
Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich darauf einstellen, dass ihr finanzieller Handlungsspielraum 2024 geringer sein wird. Und das trotz eines Rekord-Haushalts von 101,9 Milliarden Euro, dessen Entwurf Finanzminister Marcus Optendrenk im Landeskabinett als „Sparhaushalt“ bezeichnet hat.
Haushalt NRW: Ausgaben steigen um 7,2 Milliarden Euro
Die Ausgaben steigen im Vergleich um 7,2 Milliarden Euro. Darin enthalten sind drei Milliarden zur Tilgung der Schulden, die für den 2022 zugeklappten Corona-Rettungsschirm aufgenommen wurden. Im laufenden Jahr soll die Schuldentilgung bei 1,6 Milliarden liegen.
Zwei Effekte werden nach Angaben des CDU-Politikers dazu führen, dass die Regierung kürzertreten muss. Die Steuereinnahmen werden laut Schätzung vom Mai mit 77,7 Milliarden Euro nicht mehr so stark steigen, überdies werde der Landeshaushalt durch von der Bundesregierung beschlossene Entlastungsmaßnahmen rund vier Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben.
Weniger Einnahmen und steigende Kosten: Das Land werde 2024 rund 870 Millionen mehr an Zinsausgaben stemmen müssen, hinzu kämen 140 Millionen an Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes, betonte Optendrenk. Die Personalausgaben werden um 2,4 Milliarden Euro steigen. Es sei „extrem schwer“, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, „wie wir uns das alle vorgestellt haben.“
Schwarz-Grün will nicht an Bildung in NRW sparen
Für Schwarz-Grün steht fest, dass bei der Bildung nicht gespart wird. Im Gegenteil: Die Aufwendungen sollen mehr als 37 Milliarden Euro betragen. Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung sind Schwerpunkte. Das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm werden fortgeführt und sind in der Finanzplanung bis 2027 enthalten. Dafür wollen die Koalitionspartner 178 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.
Mit der Schaffung von zusätzlich 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag für den Primarbereich will die Regierung den Weg zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe weitergehen. Zur Stärkung der Basiskompetenzen „rechnen, schreiben, lesen“ sollen den Schulen zusätzlich acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollen Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschule gestärkt werden.
Bei den Einsparungen im Vergleich zur alten mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von etwa 900 Millionen Euro seien die Bereiche frühkindliche Bildung und Schule ausgenommen worden.
35 Millionen Euro für Entwicklung von Wasserstoff-Technologien
Von Sparzwängen verschont bleiben werden auch sämtliche Vorhaben, die die Transformation des Industrielands NRW zu „einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion“ voranbringen. „Das ist entscheidend für die Zukunft wettbewerbsfähiger Unternehmen und sicherer Arbeitsplätze und damit für die Zukunftschancen unseres Landes“, so der Finanzminister.
Das bedeutet in Zahlen 35 Millionen Euro mehr insbesondere für die Entwicklung von Wasserstoff-Technologien, 31 Millionen Euro für Klimaschutztechniken und emissionsarme Mobilität und weitere elf Millionen Euro für Innovationen für ein klimaneutrales Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft. Um genauer zu ergründen, in welchen Landesteilen Geothermie als Erdwärme genutzt werden kann, stehen zusätzliche Mittel von zehn Millionen Euro bereit.
Auch die 2023 begonnene Umsetzung des Krankenhausplans NRW kann mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 340 Millionen Euro weiterverfolgt werden.
Bei der Opposition im NRW-Landtag stößt das Haushaltskonzept auf deutliche Kritik. Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete es als „das ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt“. Die Landesregierung reagiere damit „nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen“. Für Ralf Witzel, Fraktionsvize der FDP-Fraktion, „beinhalten die vorgelegten Rekordausgaben keine politische Prioritätensetzung, die der Zeitenwende gerecht wird“.