Die SPD im NRW-Landtag macht auf prekäre Beschäftigung trotz Fachkräftemangels aufmerksam. Die sozialpolitische Sprecherin Teschlade fordert die Landesregierung zu verstärkten Kontrollen auf.
LKW-Streik als Beispiel für „prekäre Beschäftigung“SPD fordert Ausweitung der Tarifbindung
Von Moritz Wüst
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Streik wegen ausstehender Löhne: Auf der Raststätte Grävenhausen bei Darmstadt stehen die LKW einer polnischen Speditionsfirma.
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Die SPD fordert verstärkte Kontrollen des Arbeitsschutzes in NRW. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Lena Teschlade, am Dienstag, 25. April, mit Verweis auf die aktuellen Streiks von osteuropäischen LKW-Fahrern mit.
Seit Mitte März verweigern Lastwagenfahrer einer polnischen Spedition die Weiterfahrt in Deutschland und halten sich auf einer Autobahnraststätte im südhessischen Gräfenhausen auf. Dort kam es bereits zu Ausschreitungen mit einem vom Spediteur angeheuerten Sicherheitsdienst. Grund für die Demonstration sind demnach ausstehende Lohnzahlungen.
Die Fahrer sind laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht festangestellt, sondern erhalten im Schnitt einen Tageslohn von 80 Euro, von dem sie auch ihre Spesen abdecken müssten. In vielen Fällen sollen keine Arbeitsverträge vorliegen und persönliche Dokumente der Fahrer einbehalten worden sein.
SPD kritisiert ausbeuterische Arbeitsbedingungen
Teschlade betonte, dass die Ausbeutung von Lastwagenfahrer kein Einzelfall sei: „Nicht nur in der Logistik sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein ernstzunehmendes Problem. Auch prekäre Zustände in der Pflege, im Handel, sowie in Gastronomie und Gewerbe dürfen nicht weiter geduldet werden.“ Jeder fünfte Arbeitnehmer habe rechtliche Nachteile gegenüber einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis.
Weiterhin stellte Teschlade die schwarz-grüne Landesregierung in die Verantwortung, ihren Versprechen im NRW-Koalitionsvertrag nachzukommen. Die Initiative „Gute Arbeitswelt NRW“ habe bisher zu wenig gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen getan.
Die betroffenen Arbeitsplätze, die die SPD als „prekäre Beschäftigung“ betitelt, bergen das Problem, dass sie nicht tariflich organisiert sind und daher der Arbeitgeberseite zu viele Freiheiten lassen. Daher forderte Teschlade eine Stärkung und Ausweitung der Tarifbindung.
Ein Vorbild bei der Umstrukturierung des Arbeitsschutzes in NRW sieht die SPD in der Fleischindustrie. Dort wurde nach der Enthüllung skandalöser Arbeitsbedingungen im Jahr 2020 die Leiharbeit verboten und die Verpflichtung zu Werkverträgen eingeführt.
Bei Saisonkräften in der Landwirtschaft oder in der Paketbranche könne eine elektronische Zeiterfassung für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, so Teschlade. Die Zahl der Überstunden zu schlechten Löhnen soll somit gedrosselt werden.
Weiterhin forderte die SPD den Ausbau von Beratungsstrukturen beispielsweise in Form von Streetworkern, die die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten aufklären sollen.