Die Hauptzeugin im Justizkrimi um die Besetzung des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht sieht sich als Opfer einer „Schmutzkampagne“ der Opposition - und holt zum Gegenangriff aus.
Nach Eklat im U-Ausschuss„Duz-Freundin“ von NRW-Justizminister Limbach wird erneut vernommen
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
NRW-Justizminister Benjamin Limbach im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Justizaffäre.
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Sie ist die zentrale Figur im Untersuchungsausschuss „OVG-Affäre“: Katharina J., die „Duz-Freundin“ und Ex-Kollegin von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Die Opposition geht dem Verdacht nach, ob der Juristin der Spitzen-Job in der Justiz aus politischen Motiven zugeschanzt werden sollte. Jetzt wird die Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium wohl demnächst zum dritten Mal vernommen.
Denn am Dienstagabend war es bei ihrem Auftritt im Düsseldorfer Landtag zu einem Eklat gekommen. „Das Statement der Zeugin war von zahlreichen Behauptungen geprägt, die man so nicht im Raum stehen lassen konnte“, sagte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf dieser Basis sei eine sachorientierte Vernehmung nicht mehr möglich gewesen. Die Befragung wurde abgebrochen.
Vorwürfe gegen die Opposition - „Schmutzkampagne“
J. hatte in ihrem Eingangsstatement schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben. Die SPD will sich diese „Einlassungen nun genau ansehen und prüfen, welche Fragen sich daraus ergeben“, so Ganzke. Sicher sei, dass es „davon noch sehr viele“ geben werde.
Die Abteilungsleiterin hatte bei einem privaten Abendessen in Bonn dem NRW-Justizminister ihr Interesse signalisiert, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zu werden. Obwohl schon zwei hochkarätige Juristen im Bewerberfeld waren, geriet J. im Auswahlverfahren auf die Überholspur. Die Opposition vermutet, dass J. auf Wunsch von CDU und Grünen bevorzugt behandelt wurde. Ein Vorwurf, für den es zumindest bislang keinen schriftlichen Beleg gibt.
Die ehemalige Kollegin von Justizminister Limbach hatte die SPD bei ihrer Vernehmung frontal angegriffen. „Hier wird jeglicher Kollateralschaden, ob personell oder institutionell, dem politischen Kalkül bewusst untergeordnet“, sagte J.. Der Schaden für die Gewinnung von guten Führungskräften sei beträchtlich: „Nicht nur in der Justiz fragen sich qualifizierte Kandidaten und Kandidatinnen für Führungsämter schon jetzt, ob sie sich einen solchen Spießrutenlauf antun sollen“, so die frühere Richterin.
Aus dem Untersuchungsausschuss heraus sei wiederholt behauptet worden, man habe ihr „ins Blaue hinein Bestnoten“ gegeben: „Natürlich ist mit einer solchen Behauptung zugleich die Unterstellung verbunden, die einzige Frau im Bewerberfeld verfüge nicht über ausreichende Qualifikationen und Kompetenzen“, sagte J.. „Hören Sie endlich auf mit dieser Schmutzkampagne“, verlangte die Bewerberin. Es sei nicht ihr Stil, sich daran zu beteiligen – „egal wie viel Dreck noch geworfen“ werde.
Das Auswahlverfahren war zwischenzeitlich wegen eines Formfehlers in der Beurteilung von J. abgebrochen worden. Die Juristin stellte klar, dass diese Panne mittlerweile aus der Welt geschafft worden sei. „Es wurde eine neue Beurteilung erstellt, die alle Maßgaben erfüllt“, sagte J.. Auch diese schließe - wie die erste Beurteilung - mit der Bestnote ab.