Das Land handelt. Nach den Enthüllungen um die Liste Coesfeld legt NRW ein Programm vor, mit dem ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder schneller erfasst und Rückführungen priorisiert werden sollen. Das ist richtig – und höchste Zeit.

Informationen über Strafakten, Sicherheitsrisiken und fehlende Reisedokumente dürfen nicht zwischen Behörden verloren gehen. Ministerin Verena Schäffer (Grüne) verdient Anerkennung dafür, dass sie Konsequenzen zieht. Wer ausreisepflichtig ist und straffällig wird oder als Sicherheitsrisiko gilt, muss oben auf dem Stapel liegen. Wer bleiben darf, braucht dafür einen nachvollziehbaren Grund.

Doch der Fünf-Punkte-Plan darf nicht vor allem neue Kontrollbürokratie erzeugen. Noch mehr Akten könnten von Kommunen zu Bezirksregierungen und zurückwandern. Am Ende ist überall dokumentiert, wer zuständig sein müsste, aber niemand fühlt sich verantwortlich. Deshalb sollte das Land bei besonders schwierigen Rückführungen selbst das Steuer übernehmen. Eine zentrale Landesstelle könnte so Kommunen entlasten. Wo das Land Informationen zusammenführt, sollte es Verantwortung übernehmen.

Jetzt zählt die Umsetzung

Nicht jede Verzögerung ist Behördenversagen: Identitäten müssen geklärt, Gerichtsentscheidungen beachtet werden. Aber wenn 2100 Menschen mit rund 12.000 Ermittlungen in Verbindung stehen, darf der Staat nicht erst durch die Recherche dieser Redaktion merken, dass seine Informationen nicht zusammenpassen. Jetzt zählt die Umsetzung. Aus dem Programm müssen klare Zuständigkeiten, feste Fristen und tatsächlich vollzogene, rechtssichere Rückführungen werden.

Die Glaubwürdigkeit des Staates wird nicht durch Listen gerettet, sondern durch sichtbares Handeln: vor Ort und unterstützt von einem Land, das Verantwortung übernimmt.