Neu-Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird aktuell wenig in seiner Heimat Arnsberg sein, dennoch steht seit seiner Wahl Polizei vor seinem Haus im Sauerland. Das kann die örtliche Polizei alleine nicht stemmen, fünf Nachbarbehörden helfen aus. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal - und den Bund zur Kasse.

Hintergrund: Für den Personenschutz des Kanzlers (also unter anderem die Leibwächter) ist das Bundeskriminalamt zuständig. Um den sogenannten Objektschutz – also Merz‘ Privathaus – muss sich die nordrhein-westfälische Landespolizei kümmern. Sie ist mit dem Zeitpunkt der Kanzler-Wahl am Dienstag in der Verantwortung.

Soest, Höxter, Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein helfen aus

In Städten wie Düsseldorf, wo die dortige Polizei für den Objektschutz von Landtag, Vertretungen wie dem USA-Generalkonsulat oder der Synagoge zuständig ist, ist das Personal traditionell eingeplant. Die kleine Polizeibehörde Hochsauerlandkreis (wo Arnsberg liegt) braucht jetzt erst Mal Hilfe.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis wird mit Kräften aus den Kreispolizeibehörden Soest, Höxter, Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein bei Objektschutzmaßnahmen unterstützt.“ Wieviele Beamte jeweils abgeordnet werden, sagt das Ministerium aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht. Denn daraus könnte man ableiten, wieviele Polizisten am Haus aufpassen.

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Laut Innenministerium sind die „Unterstützungsmaßnahmen“ zunächst befristet. Im September werden die Kräfte im Land wie immer neu verteilt – und dann könnte auch der Hochsauerlandkreis so ausgestattet werden, dass er alleine zurechtkommt. „Die landesweiten Personalplanungen für das Jahr 2025 sind noch nicht abgeschlossen. In der sogenannten ‚Belastungsbezogenen Kräfteverteilung‘ finden entsprechende Parameter Berücksichtigung“, so das Innenministerium.

Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist wieder ein Beispiel für zusätzliche Aufgaben für die Polizei - ohne dass für das entsprechende zusätzliche Personal gesorgt wird. Gerade der Wach- und Wechseldienst ist in den vergangenen Jahren geschwächt worden. Von daher erwarten wir an dieser Stelle einen personellen Ausgleich für den Objektschutz. Da der Kanzler ein ‚Organ‘ des Bundes ist, sollte es dann auch einen finanziellen Ausgleich von dort geben.“