NRW-Innenminister Herbert Reul hat neue Leitlinien für die Führungskräfte in der NRW-Polizei vorgestellt. „Ein großer Tanker fährt nicht ohne Kompass, Route und Ziel zur See. Für die Polizei als große Organisation mit über 56 000 Menschen gilt dasselbe“, sagte Reul vor Journalisten in Düsseldorf. Der Leitfaden (217 Seiten) enthält detaillierte Handlungsempfehlungen zum Beispiel für den Umgang mit Suchterkrankungen und sexueller Belästigung. Ein Schwerpunkt wurde auch auf dem Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen gelegt. „Die Vorkommnisse um rechtsextremistische Einstellungen in der Polizei NRW machen deutlich, dass wir diesen elementaren Themen mehr Bedeutung schenken müssen“, so Reul im Vorwort des Leitfadens.

Das neue Grundsatzpapier trägt den Titel „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ und erneuert den bisherigen Leitfaden aus dem Jahr 2004. Zukünftig haben die leitenden Beamten Zugriff auf neue Führungsinstrumente wie Coaching- und Supervisionsangebote. Konkrete Handlungsempfehlungen ergänzen den neuen Leitfaden.

Demokratiefeinde sollen gemeldet werden

Der Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei in Essen im Jahr 2020 hatten Führungsdefizite überdeutlich gemacht. In dem neuen Konzept heißt es, Mitarbeitende sollten darin bestärkt werden, Fehlverhalten zu melden. „Im Rahmen der Fürsorgepflicht ist es Aufgabe der Führungskräfte, darauf zu achten, dass dem oder der Meldenden aus der Meldung keine Nachteile erwachsen“, so der Leitfaden. Gegebenenfalls sei für die beschuldigte Person „ein Wechsel der Dienststelle zumindest innerhalb der Behörde zu prüfen“, heißt es weiter. Der Polizeialltag berge die Gefahr, dass „eine Wahrnehmungsverzerrungen in Bezug auf die Bewertung“ von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen entstehen könne.

Die Handlungsempfehlungen sollen die Vorgesetzten auch auf verdächtige Zeichen und Symbole aufmerksam machen. Veränderungen im Gedankengut gingen oft auch mit einer „Wandlung des äußeren Erscheinungsbildes“ einher, heißt es. Im rechtsextremen Spektrum seien besonders „keltische bzw. heidnische Zeichen und Symbole beliebt“. Auch Aufkleber auf Kleidung, Fahrzeugen und Spinden könnten Hinweise auf eine extreme Gesinnung sein. Aufschlussreich  könne auch ein „auffälliges Verhalten in dienstlichen und privaten Chats“ sein.

Knigge Auftritt in den soziale Medien

Zum Verhalten in den sozialen Medien gibt es ebenfalls konkrete Hinweise. Hier sei „auf ein angemessenes Verhalten“ zu achten, heißt es in dem Leitfaden. „Soziale Medien können eine Echo-Kammer schaffen, die die eigenen Meinungen und Vorstellungen verstärkt und bestätigt. Das kann gerade bei jungen, unerfahrenen Mitarbeitenden problematisch sein, wenn diese sich an der vermeintlichen Gruppenmeinung orientieren“, so der Leitfaden.  Es sei Aufgabe von Führungskräften, in sozialen Medien wie in persönlichen Kontakten „ein Korrektiv“ herzustellen, wenn beispielsweise demokratiefeindliche Haltungen und Einstellungen erkennbar würden. „Alle Beteiligten sollten sich ihrer besonderen repräsentativen Verantwortung bewusst sein und auch aus Gründen des Selbstschutzes private Posts im Sinne einer Netiquette ständig kritisch prüfen.“

Das Papier war von einer 74-köpfigen Landesarbeitsgruppe unter Leitung des Inspekteurs der Polizei, Michael Schemke, erarbeitet worden.  Grundlage war eine großangelegte Befragung zur Werteorientierung der Polizei in NRW. Dabei war der Wunsch nach einem einheitlichen Rahmen für Führung in der Polizei und nach mehr Angeboten zur Unterstützung und Fortbildung von Führungskräften deutlich geworden.