Pflegeeinrichtungen stehen unter hohem finanziellen Druck, Angehörige und Pflegende sind stark belastet. Ein landeseigenes Förderprogramm soll die Lage verbessern.
Einrichtungen in der KriseSPD fordert Schutzschirm für NRW-Pflegeheime über 200 Millionen Euro
Von Claudia Lehnen
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Die Situation in der Pflege ist für Seniorinnen und Senioren, aber auch Angehörige und Pflegerinnen und Pfleger häufig unbefriedigend.
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Mithilfe eines landeseigenen Schutzschirm in Höhe von 200 Millionen Euro sollen sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in NRW unterstützt werden. In einem ersten Schritt soll mit Investitionen in Höhe von 80 Millionen Euro gestartet werden. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Auch für die Pflegeausbildung sowie die Unterstützung pflegender Angehöriger müsse sich die Regierung verstärkt einsetzen.
Hintergrund des Antrags ist laut SPD die besorgniserregende Situation, in der die Pflegebranche in NRW stecke. Viele Träger stünden in der Krise vor einer finanziellen Notsituation, im ersten Halbjahr 2023 mussten bereits 73 Einrichtungen wegen Überschuldung schließen, im Jahr zuvor waren während des gleichen Zeitraums lediglich 25 von Insolvenz betroffen. Auch Pflegeschulen im Land mussten wegen Geldmangels ihr Angebot einstellen. Die Zahl derer, die sich für eine Ausbildung in der Pflegebranche entschieden, ginge überdurchschnittlich um neun Prozent zurück.
Mehr Schulsozialarbeit und Coaching gefordert
Die SPD moniert in diesem Zusammenhang, das Land komme hier seiner Investitionspflicht nicht ausreichend nach. Nur 30 bis 50 Prozent der notwendigen Aufwendungen würden vom Land abgedeckt, mit dem Rest lasse man die Schulen allein. „Wenn hier gespart wird, wird der gesamte Beruf kaputtgespart“, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Um den Beruf wieder attraktiver zu machen, bedürfe es auch Geld für Schulsozialarbeit sowie außerschulische Coaching-Angebote.
Auch die pflegenden Angehörigen nimmt die SPD in den Blick. In Anbetracht der steigenden Zahl der Betroffenen müsse die Belastung abgefedert werden. Kur- und Reha-Angebote seien dazu ebenso nötig wie ein Landesprogramm zur Förderung von Kurzzeitpflege sowie Pflegehotels auflegen. Zudem fordert die SPD den Einsatz von Gemeindeschwestern nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, die vor Ort über Anspruchsberechtigungen und Entlastung aufklären könnten. Zudem wollen die Sozialdemokraten, dass die sehr hohen Eigenanteile an den Pflegeheimkosten reduziert werden. „Hierzu muss die Landesregierung ihren Anteil über die Investitionskosten erhöhen.“
Die Landesregierung NRW hat bislang darauf verwiesen, dass die Finanzierung der Pflege Aufgabe des Bundes sei.