Hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst parlamentarische Gepflogenheiten verletzt? Die Opposition kritisiert, sie sei bei PR-Terminen ausgebootet worden.
Ärger um PR-TermineWarum hat Wüst die Opposition bei seiner Sommertour nicht eingeladen?
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allein auf Sommertour - die Opposition im Landtag fühlt sich ausgeschlossen.
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Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Rahmen seiner Sommertour unterwegs ist, kommen meist viele lokale Medienvertreter, um über das Ereignis zu berichten. Oft werden außergewöhnliche Projekte besichtigt, der CDU-Politiker nutzt die Chance, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ein völlig normaler Vorgang? Die FDP im Landtag übt Kritik. Auch die Opposition müsse Gelegenheit bekommen, bei den Terminen dabei zu sein, fordern die Liberalen. „Es ist guter Brauch, dass bei öffentlichen Wahlkreisterminen alle Abgeordneten von der Regierung gleich behandelt werden“, sagte Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“
Wüst besuchte soziale Einrichtungen
Die FDP hat jetzt eine Kleine Anfrage zu dem Thema bei der schwarz-grünen Landesregierung eingereicht. Dabei geht es um einen Termin der Sommertour bei sozialen Einrichtungen am Niederrhein. „Dort ließ der Ministerpräsident sich unter anderem über Herausforderungen bei Transformationsprozessen in der Region, in der Landwirtschaft oder bezüglich der örtlichen Angebote für Kinder informieren“, heißt es in der Drucksache. Journalistinnen und Journalisten seien offiziell durch das Landespresse- und Informationsamt zu den Besuchen eingeladen worden. „Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, die für die entsprechenden Wahlkreise zuständig sind, erhielten hingegen weder eine Einladung noch eine Information zu den geplanten Besuchsterminen.“
Dieses Vorgehen entspreche „nicht den bisherigen Gepflogenheiten und dem demokratischen Umgang zwischen der Landesregierung und dem Parlament“, kritisieren die Liberalen. Die Praxis des Ministerpräsidenten sei „irritierend“, sagte Hafke. „Wenn Hendrik Wüst sein Geschäftsgebaren nicht ändert, bestätigt er damit den Eindruck, dass er die Staatskanzlei nur dazu nutzt, die schwarz-grüne NRW-Koalition und die CDU zu vermarkten.“
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Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück
Die NRW-Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück. Sie habe im Rahmen der Termine des Ministerpräsidenten am Niederrhein lediglich den Ehrenamtsempfang in Xanten ausgerichtet. Dazu seien alle örtlichen Abgeordneten des Landtags eingeladen gewesen. „Bei den übrigen Terminen war Ministerpräsident Wüst selbst nur Gast“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
Eine Antwort, die die FDP für konstruiert hält. Ihr Konter: Die Staatskanzlei habe schließlich den Shuttlebus bei der Sommertour bezahlt und die Pressebegleitung zu den einzelnen Terminen organisiert.