Der nordrhein-westfälische Städtetag äußert im Konflikt über die Ausgaben für Rettungsdienste in dem Bundesland nach wie vor erhebliche Vorbehalte. In einer Resolution, die von der Verbandsführung am Dienstag verabschiedet wurde, steht: „Der Vorstand sieht die Folgen einer nicht kostendeckenden Finanzierung des Rettungsdienstes in den NRW-Städten mit großer Sorge“.

In der monatelang andauernden Auseinandersetzung hat die Landesregierung einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet. Er basiert auf einer Offerte der Krankenversicherungen, im laufenden Jahr wenigstens einen Bruchteil der Aufwendungen für Missionen zu tragen, bei denen schlussendlich keine Person in eine Klinik transportiert wird. Ursprünglich hatten die gesetzlichen Krankenversicherungen geplant, für derartige sogenannte Leerfahrten keine Zahlungen mehr zu leisten.

Die Gemeinden hatten jedoch eine vollständige Rückerstattung der Ausgaben für diese Einsätze verlangt. Andernfalls, so die Befürchtung, müssten im Extremfall sämtliche Personen, die auf einen Rettungswagen angewiesen sind, finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Städtetag bedauert Scheitern einer gemeinsamen Vereinbarung

Der ursprüngliche Plan der Verhandlungen war der Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen den Gemeinden, den Krankenversicherungen und dem Land, wie aus der Resolution des Städtetags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung steht. Es sei festzuhalten, dass sich dies „nicht verwirklichen lässt“.

Der Rettungsdienst stelle eine wesentliche Leistung im Bereich der Gefahrenabwehr sowie bei der Betreuung erkrankter Personen dar. Der Vorstand des Städtetags mahnt, er „darf nicht unter Druck geraten“.

Die Vorhaben der Krankenversicherungen würden „zu erheblichen Finanzierungslücken im System“ führen, wird in dem Dokument weiter ausgeführt. „In der dramatischen kommunalen Finanzlage können die Städte fehlende hohe ein- bis zweistellige Millionenbeträge ohne Unterstützung des Bundes oder des Landes nicht finanzieren.“

Der nordrhein-westfälische Städtetag kommt an diesem Mittwoch in Oberhausen für seine Mitgliederversammlung zusammen. Auf der Agenda steht dort unter anderem die Neuwahl der Verbandsführung. (dpa/red)

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