Dem Landesbetrieb werden „desaströse“ Fehler bei der Sanierung vorgeworfen. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe.
Umbau der StaatskanzleiKorruptionsermittlungen gegen NRW-Landesbedienstete sollen eingestellt werden
Von Detlef Schmalenberg und Axel Spilcker
3 min
Das Gebäude der NRW-Staatskanzlei, gesehen von der dem Rhein zugewandten Seite. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
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Die Razzien sorgten für jede Menge Aufmerksamkeit. Im Januar 2025 durchsuchten 200 Polizeibeamte etwa 57 Immobilien in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster. Auch beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) wurden die Fahnder vorstellig. Der Grund für die Aktion war die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf. Durch Korruption sei dabei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein, so der Verdacht der Ermittler. Vom BLB, dem als Eigentümer der meisten Grundstücke und Gebäude des Landes NRW auch die Staatskanzlei gehört, seien ohne nachvollziehbaren Grund überhöhte Rechnungen akzeptiert wurden.
Es gab sieben Beschuldigte, darunter vier BLB-Bedienstete sowie zwei aus dem Architekturbüro, das das Sanierungsprojekt koordiniert und geplant hatte. Die Ermittlungen gegen die Mitarbeitenden des landeseigenen Baubetriebes aber sollen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ demnächst eingestellt werden. Was mit den drei anderen Beschuldigten geschehen soll, ist noch nicht klar. Wie zu erfahren war, wird noch geprüft, ob es bei diesen nicht zumindest Bestechung im Zusammenhang mit Lieferenten für den Ausbau der Staatskanzlei gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, zuständig für die Ermittlungen, wollte sich auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ jedoch nicht zum Stand „der noch laufenden Verfahren“ äußern.
Desaströs anmutende Planung durch den Landebetrieb
Nach Recherchen unserer Zeitung wurde bei den Untersuchungen der Fahnder eine desaströs anmutende Planung der BLB-Verantwortlichen offenbar. Dies legen interne Untersuchungen der Staatskanzlei und des Baubetriebes nahe, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ einsehen konnte. Demnach ging es beim BLB drunter und drüber. Von „unzureichend gepflegten Kostenlisten“, „mangelnder Auskunftsqualität und -quantität“, fehlender „aktiver Rolle“ oder „Beratungsfunktion“, häufig nicht eingehaltenen Fristen, einer „irritierenden“ Sorglosigkeit sowie einer „geringen Kompetenz im Bereich des Kostencontrollings“ beim Staatsbetrieb ist in den Akten die Rede: „Der BLB kommt seiner Funktion als Kostensteuerer damit nicht nach.“
Auch die Qualität der Bauarbeiten falle „häufig mangelhaft aus“, heißt es in einem der Prüfberichte, die nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe angefertigt wurden. Früh schon habe die Staatskanzlei Alarm geschlagen: „Oftmals muss auf der Baustelle nachgebessert werden.“
Chaos auf der Baustelle
Die fehlende Koordinierung habe zeitweise zu chaotischen Zuständen geführt. Von der Staatskanzlei seien insgesamt „rund 300 dokumentierte Baustopps veranlasst“ worden, die „nicht selten dazu führten, dass die Handwerker die Baustelle verließen“, heißt es in den internen Papieren. Aufgrund der dadurch entstandenen Verzögerungen wurde das Fiasko zwangsläufig immer größer. Denn bei den anschließenden Gewerken hätte die „Fristentreue“ wegen des vorherigen Pfuschs oftmals noch nicht einmal „rechtsverbindlich eingefordert werden“ können.
Anstatt die Bauplanung in andere Hände zu legen, folgte ein Krisengespräch dem nächsten. Damit das Projekt nicht völlig aus dem Ruder läuft, wurden vom BLB diverse Kostenlisten eingefordert. Am Ende gab es laut Innenrevision sogar sechs „Besprechungsformate“, in denen nahezu permanent Informationen zum Umbau ausgetauscht werden sollten. In fünf davon trafen sich die Mitarbeiter der Staatskanzlei mit BLB-Vertretern und den von diesen beauftragten bauleitenden Firmen.
Genutzt hat es offenbar wenig. Im Prüfbericht der Innenrevision des landeseigenen Baubetriebes jedenfalls ist von „fehlerhaften Abrechnungen“ die Rede. Angebots-, Nachtrags- und Rechnungsprüfungen seien nicht sorgfältig durchgeführt worden. Es habe konfuse und kaum nachvollziehbare Umbuchungen gegeben. Die mit der Abwicklung beauftragte Abteilung sei für Projekte dieser Größenordnung „offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert“ gewesen. „Leicht zu überredende Vorgesetzte und Kontrollinstanzen, welche gelegentlich Bedenken anmeldeten“, seien letztlich „nicht eingeschritten“.