Wenige Tage nach seinem Amtsantritt reist Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Samstag zum Landesparteitag der NRW-Sozialdemokraten nach Duisburg. Den 47-Jährigen erwartet nicht nur Applaus: Der SPD-Landesvorstand stellt den Delegierten einen Leitantrag vor, der angesichts der verlorenen Bundestagswahl die Berliner Bundesspitze ungewöhnlich scharf kritisiert.  

Etwa eine Stunde hat die SPD für Klingbeils Auftritt geblockt, nach seiner Rede sei eine „Aussprache“ mit der Basis geplant, sagt der Generalsekretär der NRW-SPD Frederick Cordes. Bei der Vorstellung des Leitantrags werde Klingbeil aus Termingründen nicht mehr anwesend sein. 

Stimmung „nicht euphorisch, aber sehr verantwortlich“

Die Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp kündigte am Donnerstag an: „Wir wollen mit ihm diskutieren.“ Für seine kommenden Aufgaben habe Klingbeil jedoch „unsere volle Rückendeckung“. Sie begrüße den Arbeitsstart der neuen Bundesregierung, betont Philipp, gleichzeitig müssten die 16,4 Prozentpunkte für die SPD im Februar ein Wendepunkt sein: „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, warum die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit die Menschen an der Wahlurne nicht überzeugen konnte, warum wir gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht erreichen konnten und warum eine nun als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei wie die AfD so stark abschneiden konnte.“ Ihr Co-Vorsitzender Achim Post beschreibt die Stimmung an der Basis als „nicht euphorisch, aber sehr verantwortlich“. Das habe auch die 85 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag gezeigt. 

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Von

Gerhard Voogt

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Am Samstag wählen 490 Delegierte der NRW-SPD in der Duisburger Mercatorhalle ihren Landesvorstand neu. Seit knapp zwei Jahren teilen sich die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Achim Post den Posten der Vorsitzenden in einer Doppelspitze. In Duisburg bewerben sie sich gemeinsam für die Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es bisher keine.