Eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung von NRW würde voraussichtlich Durchführungskosten von 4,8 Milliarden Euro verursachen. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Freitag bei der Jahresauftaktpressekonferenz vor Journalisten in Düsseldorf. „Gleichzeitig ist mit Einnahmen von 5,2 Milliarden Euro zu rechnen“, erklärte der CDU-Politiker. NRW möchte – ebenso wie München, Berlin und Hamburg – als deutscher Kandidat für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen gehen. Er sei sich sicher, bei dem Bürgerentscheid werde es ein „klares Ja“ zu den Spielen in NRW geben. Das Votum soll am 19. April in den 17 beteiligten Kommunen stattfinden.

Die Entscheide über die Olympia-Bewerbung sind komplett als Briefwahlen geplant. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will bis Herbst 2026 entscheiden, welcher deutsche Bewerber gegen die internationale Konkurrenz ins Rennen geht. Unabhängig davon will die Landesregierung in den Breitensport investieren. NRW will Sportplätze und Schwimmbäder sanieren Rund eine Milliarde Euro will Schwarz-Grün für die Modernisierung, Sanierung und den Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern ausgeben. Damit setze das Land ein konkretes Signal zu Beginn der Kampagne für die Olympischen und Paralympischen Spiele, sagte Wüst. Die Mittel fließen aus dem NRW-Investitionsplan für Infrastruktur. 20 Millionen Euro sollen für herausragende Sportstätten ausgegeben werden.

Kibiz wird nachgebessert
An der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) hatte es von den Trägern heftige Kritik gegeben. Wüst zeigte sich offen für Nachbesserungen. „Der Dialog wird fortgesetzt – selbstverständlich“, sagte der Ministerpräsident. Das System sei trotz der Milliardeninvestition in den letzten Jahren immer noch nicht stabil genug: „Und das Schlimmste für Eltern ist – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – wenn sie kurzfristig informiert werden, dass die Betreuung nicht sichergestellt ist.“ Die Novelle, die den Einsatz von qualifiziertem Fachpersonals künftig nur noch für fünfstündige Kernzeiten vorsieht, soll zum Kita-Jahr 2027/28 wirksam werden.

Strafmündigkeit soll nicht gesenkt werden Vorschläge von Experten, die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, sieht Wüst mit Zurückhaltung. Zwar gebe es immer wieder Fälle, in denen die Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen von Banden ausgenützt werde, sagte der CDU-Politiker. Er halte es aber für sinnvoll, das Ergebnis wissenschaftlicher Studien zur Absenkung abzuwarten. „Niemand will Kinder wegsperren“, sagte Wüst. Es sei zu klären, ob Kinder heute generell früher eine ausreichende Einsichts- und Steuerungsfähigkeit entwickeln würden als früher.

Wohnungsnot trifft Familien in den Rheinmetropolen Wüst räumte ein, dass es vor allem für Familien mit Kindern schwierig sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Besonders angespannt sei die Lage in den Städten der Rheinschiene. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch Familien, die kein Geld geerbt hätten, Wohnraum erwerben könnten. NRW habe seine Fördermittel für den Wohnungsbau auf ein historisch hohes Niveau angehoben. Das Programmvolumen bis 2027 beträgt zwölf Milliarden Euro.

Wüst kritisiert Erbschaftssteuer
Wüst hält die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer für gefährlich – diese könnten zu einer neuen Belastung und zu einer Verunsicherung von Unternehmen führen. „Ich glaube, es ist klug, dass das Geld von Unternehmen in Unternehmen gesteckt und nicht zum Staat geschickt wird“, betonte der Ministerpräsident. Die Debatte komme „zur Unzeit“. Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen ist ein Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen.

Kohleausstieg 2030 „wird eng“
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärte, es werde „denkbar knapp“, das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 einzuhalten. Die Vorarbeiten des Bundes hätten deutlich länger gedauert als „wir uns das erwünscht haben“, sagte die Grüne. Experten bezweifeln, ob die Gaskraftwerke, die die Versorgungssicherheit herstellen sollen, bis 2030 fertiggestellt werden können. Das Wirtschaftsministerium schätzt den Bedarf auf bis zu 25 Gigawatt.

Neue Jobs durch KI-Rechenzentrum
Der US-amerikanische Investor Blackstone plant eine Milliardeninvestition in ein Rechenzentrum im Lippetal. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre es eine der größten Rechenzentrum-Investitionen in Deutschland. „Das zeigt einmal mehr, dass unser Land attraktiv ist für Investoren,“ sagte Wüst. Die Gebäudekomplexe sollen mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Zunächst sollen dort 100 neue Jobs entstehen.

Kritische Infrastruktur soll besser geschützt werden
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Neubaur den Bund angemahnt, ein Dachgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur zu erlassen. „Ob Schiene oder Straße, Pipeline oder Stromtrasse – in NRW liegen rund 300000 Kilometer Stromnetze“, so die Wirtschaftsministerin. „Wir sind auf ganz vielen Kilometern angreifbar und verletzlich“, fügte sie hinzu.

Rückendeckung für Wegner
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte während des Stromausfalls in der Bundeshauptstadt Tennis gespielt und war in die Kritik geraten. Wüst stellte sich an die Seite seines Parteifreunds. Er kenne Wegner als „gewissenhaften Politiker“, Der Stromausfall sei am Ende schneller behoben worden, als erwartet worden war.

Kritik von der OppositionHenning Höne, Landeschef der FDP, erklärte, für echte Handlungsfähigkeit brauche es „weniger Selbstbeweihräucherung und mehr Mut“. Sportförderung dürfe kein PR-Instrument für eine Olympia-Bewerbung sein. SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte, der Regierungschef sei mit keinem einzigen Wort auf den Stellenabbau in NRW eingegangen. „Derzeit gehen Monat für Monat 2100 Jobs allein in der Metall- und Elektroindustrie verloren“, betonte Ott. Schwarz-Grün habe „kein Brot, nur Spiele“ zu bieten.