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Verabschiedung vertagtInnenminister Reul will NRW-Polizeigesetz überarbeiten

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NRW-Polizeigesetz

Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes soll verschoben werden. 

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert auf die Bedenken gegen das neue NRW-Polizeigesetz und vertagt dessen Verabschiedung. Der Politiker aus Leichlingen kündigte am Dienstag in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an, dass er die für Juli geplante Verabschiedung verschieben will.

„Für mich ist das »Sicherheitspaket I« ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Daher nehme er die Anhörung zum Polizeigesetz, die in der vergangenen Woche im Landtag stattgefunden hat, ernst. „Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht“, so der Minister. „Wir werden die Punkte kritisch prüfen. Dafür nehmen wir uns die nötige Zeit. Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten“, so Reul.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit dem Polizeigesetz auf die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus reagieren und den Behörden mehr Befugnisse einräumen. Kritiker sind der Meinung, dass Reul den Bogen dabei überspannt hat und sehen die Freiheitsrechte der Bürger in Gefahr. In den nächsten Tagen sind Demonstrationen geplant, am 23. Juni ein landesweiter Aktionstag. Besonders umstritten ist der Plan, dass die Polizei schon bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen darf. Personen, die keine Straftat begangen haben, könnten präventiv einen Monat in Gewahrsam genommen werden.

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Verschiebung ist „weise und beachtenswert“

Mit seinem Vorstoß begegnet Reul der Kritik, er wolle das Gesetz im „Eiltempo durch das Parlament peitschen“. Im NRW-Innenministerium hieß es, auch mit der Überarbeitung würde der Anspruch, das Land deutlich sicherer zu machen, nicht verwässert. Die früheren FDP-Minister Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben bereits eine Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz angekündigt.

Hirsch sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Verschiebung sei „weise und beachtenswert“. „Wir brauchen ein Polizeigesetz, das nicht auf Krawall gebürstet ist, sondern auf eine breite Zustimmung trifft. Der Bürger will beschützt, aber nicht überwacht werden.“ Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen im Landtag, erklärte, sie habe „große Zweifel, dass Schwarz-Gelb tatsächlich grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen“ werde.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte, der Entwurf stehe „nicht auf dem Boden des Grundgesetztes“. Mit der Verschiebung werde deutlich, dass Reuls Sicherheitspaket „gescheitert“ sei.

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