Achim Post, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, hat in Anbetracht der gegenwärtigen politischen sowie ökonomischen Situation eine „konzertierte Aktion“ von Bundesregierung, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften angeregt. „Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, äußerte Post gegenüber der „Neuen Westfälischen“, meldet die dpa.

Aufgrund zweier Kriege sowie einer stark beeinträchtigten Ökonomie sei für die Koalition nun Handeln erforderlich, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Post fordert spezifische Entlastungsmaßnahmen

Post regte als umgehende Schritte eine temporäre Reduzierung der Mineralölsteuer vom 1. April bis zum 31. Dezember um fünf Cent je Liter an. Des Weiteren solle die Pendlerpauschale angehoben und die Abgaben für geringe sowie mittlere Einkommen verringert werden.

Modell hat Ursprung in den Sechzigern

Die Idee einer „konzertierten Aktion“ ist keineswegs neuartig. Laut dpa hat sie ihren Ursprung im Jahr 1967, als Karl Schiller (SPD), der seinerzeitige Bundeswirtschaftsminister, angesichts der ersten gravierenden ökonomischen Krise in der Bundesrepublik Spitzenrepräsentanten der Bundesregierung, von Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaften an einen Tisch brachte.

Eine ähnliche Initiative wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer 2022 gestartet, um der hohen Teuerungsrate und ihren Auswirkungen zu begegnen. Hierbei war ein zentrales Anliegen, mittels gemäßigter Tarifforderungen der Arbeitnehmervertretungen eine Preis-Lohn-Spirale zu unterbinden. Die Maßnahme wurde von der Bundesregierung dann im Februar des Jahres 2023 wieder beendet. (red)

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