In Washington hat ein Bundesgericht die vor sechs Monaten vom Pentagon eingeführten, verschärften Vorschriften für die journalistische Berichterstattung als nicht verfassungskonform bewertet. Dies stellt eine juristische Schlappe für die Administration von Präsident Donald Trump im Ringen um die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten dar, die sich gegen kritische Medien wie die «New York Times» richtete.

Richter Paul Friedman führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass es besonders in Zeiten des Krieges «wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut - und dies aus verschiedenen Perspektiven» sei. Als Beispiele hierfür nannte er die militärischen Interventionen der USA in Venezuela und im Iran. Für alle Amerikaner sei eine unabhängige Presse von Bedeutung, um ihnen zu ermöglichen, «Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen».

Das amerikanische Verteidigungsministerium, welches sich mittlerweile als Kriegsministerium bezeichnet, teilte mit, unverzüglich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen zu wollen.

Details der gekippten Regelungen

Die im Oktober eingeführten neuen Regelungen erlaubten dem Pentagon, Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Dies war möglich, falls sie Informationen ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums publizierten, auch wenn die Inhalte nicht als geheim klassifiziert waren. Reporter, die sich diesen Bestimmungen nicht fügten, waren gezwungen, ihre Presseausweise zurückzugeben und ihre Büros im Pentagon aufzugeben.

Fast sämtliche bedeutenden Medienunternehmen der USA widersetzten sich den Vorgaben. Dazu zählten Fernsehsender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News ebenso wie Zeitungen, beispielsweise die «New York Times», die die Unterzeichnung des 21-seitigen Regelwerks des Verteidigungsressorts verweigerten. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge verblieb von den ursprünglich hunderten akkreditierten Journalisten am Ende nur eine kleine Gruppe mehrheitlich rechter Berichterstatter, die über Trump und die Politik seiner Regierung sehr positiv berichten.

Die «New York Times» zog gerichtlich gegen das Pentagon vor. Das Blatt argumentierte, die neuen Bestimmungen verletzten die verfassungsmäßig garantierten Reporterrechte. Journalisten dürfe man nicht daran hindern, «das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln.» Die Berichte freier Medien seien keine offiziellen Verlautbarungen. Den Urteilsspruch begrüßte die «New York Times» als eine Bestätigung ihres Rechts, «im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen».

Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten sind unter anderem die Freiheiten der Rede, der Religion und der Presse verankert. Demzufolge ist es dem Kongress prinzipiell untersagt, Gesetze zu verabschieden, welche diese Freiheiten beschneiden.

Breite Kritik am Vorgehen der Regierung

Den juristischen Schritt der «New York Times» hatte die Stiftung «Freedom of the Press» begrüßt und andere Medien dazu aufgerufen, dem Beispiel des renommierten Blattes zu folgen. Die Regierung Trumps stehe für «vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit», so die Mitteilung der gemeinnützigen Organisation aus dem Oktober. Weiterhin wurde erklärt: «ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle».

Seit dem Amtsantritt von Trump unternimmt die republikanische Regierung diverse Versuche, den Zugang für unabhängige Medien einzuschränken. So wurde die Besetzung des Presse-Pools im Weißen Haus neu geordnet. Nachrichtenagenturen wie die Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren infolgedessen ihre angestammten Positionen. Stattdessen erhielten laut der Nachrichtenagentur dpa als „Neue Medien“ bezeichnete rechte Blogger und Social-Media-Influencer Zutritt, von denen bei Pressebriefings wenig kritische Nachfragen zu erwarten sind. Überdies reichte Trump gegen verschiedene Medien wegen ihrer Berichterstattung Klagen auf hohe Schadenersatzzahlungen ein. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.