Während eine Übereinkunft über ein Grundsatzabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran ausbleibt, rückt in Teheran die Wichtigkeit von blockierten iranischen Guthaben im Ausland immer stärker in den Mittelpunkt. Iranische Medien sowie weitere Beobachter der Gespräche zeigen sich überzeugt, dass ein vorläufiger Konsens für die iranische Führung maßgeblich von der Lockerung dieser Finanzsperren abhängt.

Seit mehreren Tagen finden zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen statt, die ein Rahmenabkommen zur Fortsetzung der seit dem 8. April bestehenden Feuerpause und für weitere Gespräche zum Ziel haben. Meldungen zufolge steht eine Übereinkunft unmittelbar bevor. Am Freitag stellte US-Präsident Donald Trump sogar eine „endgültige Entscheidung“ in Aussicht – äußerte sich im Anschluss aber nicht mehr zu dem Thema.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Freitag, dass Iran wiederholt klargestellt habe, vor jeglicher Vereinbarung müsse der Status der gesperrten iranischen Vermögenswerte geklärt sein. Ebenso schrieb die Nachrichtenagentur Fars, Trump habe außer Acht gelassen, dass direkt nach der Signatur einer vorläufigen Übereinkunft zwölf Milliarden US-Dollar von blockierten iranischen Auslandskonten verfügbar gemacht werden müssten. Damit stellte sie sich gegen die Darstellungen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.

Ohne eine solche Freigabe werde Iran nicht in die darauffolgende Verhandlungsphase übergehen, meldete Fars. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einer Zusammenkunft mit Wirtschaftsvertretern dargelegt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei aktuell der ökonomische Konflikt mit den USA.

Finanzielle Lage für Teheran von großer Bedeutung

Laut Experten sind finanzielle Aspekte für die Islamische Republik angesichts der gravierenden Wirtschaftskrise im Land sowie der hohen Kriegskosten von erheblicher Wichtigkeit. Schätzungen gehen davon aus, dass sich insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischen Geldern auf ausländischen Konten befinden, die aufgrund von Sanktionen teilweise oder vollständig blockiert sind.

Gegen den Iran wurden über die Jahre hinweg weitreichende Strafmaßnahmen verhängt – sowohl durch die Vereinten Nationen als auch von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Als Grund gilt unter anderem das iranische Atomprogramm, das einige Gegner trotz anderslautender Versicherungen aus Teheran als Vorwand für die Entwicklung einer Atombombe ansehen.

Nach Auskunft des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments, Mohsen Sanganeh, soll es vorerst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die Iran in zwei Teilbeträgen erhalten solle. Im Zuge einer Absprache mit dem Emir von Katar sei vereinbart worden, dass die Hälfte dieses Betrags – 12 Milliarden Dollar – den Iranern über einen besonderen Mechanismus zugänglich gemacht werde, erklärte Sanganeh am Samstag dem Nachrichtenportal „Icana“. Diese Geldfreigabe sei parallel zur Beendigung der Kampfhandlungen und dem Ende der US-Seeblockade die wesentliche Bedingung für eine Übereinkunft.

„Bittere Pille“ für US-Präsident Trump

Von amerikanischer Seite wurden bisher keine Einzelheiten hierzu bekannt gegeben. Es bleibt somit unklar, ob die USA darauf eingehen werden. Dem Iran den Zugriff auf diese Gelder zu ermöglichen, besonders bevor ein umfassendes Abkommen erzielt ist, wäre für Trump eine bittere Pille, wie die „New York Times“ kürzlich schrieb. Dies liegt auch daran, dass Trump den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama wiederholt für Sanktionserleichterungen und die Freigabe von Geldern an den Iran im Kontext des unter ihm ausgehandelten Wiener Atomabkommens von 2015 kritisiert hatte.

Auf die Frage eines Journalisten antwortete Trump am Mittwoch während einer Kabinettssitzung, dass weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran derzeit verhandelt werde. Die USA hätten die Kontrolle über Vermögenswerte, welche die Iraner für sich reklamierten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Jedoch sei dieser Punkt noch nicht erreicht.

In der Wahrnehmung von John Bolton, Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater, widerspricht eine Freigabe der Gelder den Interessen der USA. „Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, äußerte er gegenüber dem Sender CNN mit Bezug auf die iranische Elite-Militäreinheit. Mit den Mitteln würden sie wieder an Macht gewinnen und könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal sowie ihre Terrororganisationen erneut aufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, stellte Bolton in den Raum.

Teheran als „Stadt der leeren Taschen“

Die ohnehin prekäre und durch den Krieg weiter zugespitzte ökonomische Situation im Land war ebenfalls Gegenstand einer am Samstag publizierten Reportage der angesehenen iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter der Überschrift „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ schilderte das Blatt die wirtschaftliche Not der mittlerweile verarmten Mittelschicht. Gerade jene gebildete Schicht von Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, zerfalle zunehmend unter der schnellen Preissteigerung, wird in der Reportage ausgeführt.

Angesichts einer Inflation von beinahe hundert Prozent, welche die Preise für fast alle Produkte verdoppelt hat, verfügen viele Iraner schon zur Monatsmitte über keine finanziellen Mittel mehr. Laut „Shargh“ sehen sie sich daher gezwungen, in Supermärkten um die Möglichkeit zu bitten, anschreiben zu lassen und ihre Verbindlichkeiten erst im nächsten Monat zu tilgen. Viele konsumieren zudem bei den Mahlzeiten vermehrt Brot, da sie sich Fleisch, Fisch oder sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, so das Resümee des Berichts.

Offen ist, ob es im Fall einer Freigabe der iranischen Gelder Auflagen geben wird, wofür diese verwendet werden dürfen – beispielsweise nur für den Import von Lebensmitteln oder Medikamenten. Ungeklärt ist ebenfalls, ob der Iran die Finanzen direkt bekommt oder über eine zwischengeschaltete Institution. Der Geldtransfer könnte vor allem aber auch eine psychologische Wirkung entfalten, den iranischen Markt stabilisieren und den Wechselkurs senken.

US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman

In der Zwischenzeit setzen die USA ihre maritime Blockade gegen den Iran konsequent fort. Amerikanische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman unter Beschuss genommen, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen angenähert und Anweisungen trotz zahlreicher Warnungen ignoriert habe, wie das zuständige Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X informierte. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff anschließend mit einer Rakete beschossen und es manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall soll sich bereits am Freitag zugetragen haben. Das Schiff mit der Bezeichnung „M/V Lian Star“ sei laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Staates Gambia gefahren.

Mit der maritimen Blockade beabsichtigt die US-Regierung, den ökonomischen Druck auf Teheran zu steigern. Sie zielt auf Schiffe ab, die iranische Häfen anlaufen oder von dort auslaufen. Die Islamische Republik soll auf diese Weise von wesentlichen Einnahmen aus dem Erdölexport isoliert werden. (dpa/red)

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