Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat erst die geplante Reform des Programms „Demokratie leben“ verteidigt und dann einen Instagram-Beitrag der in ihrem Haus angesiedelten Queerbeauftragten Sophie Koch (SPD) scharf kritisiert.

Das von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) Ende 2024 neu ausgerichtete Programm sei derzeit sehr einseitig ausgerichtet, erklärte Prien zunächst am Montag in Berlin. Sie wolle stärker die Mitte der Gesellschaft erreichen und fügte hinzu: „Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik.“

Familienministerin Karin Prien kritisiert Identitätspolitik

Nach Ansicht von Prien sind damit zu viele Mittel in die Förderung von linken Projekten geflossen. Prien äußerte sich bei einer Veranstaltung des Medienunternehmens Correctiv. Identitätspolitik bezeichnet eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen.

„Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen“, so Prien. Es bestehe die Gefahr, dass auch diese das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Sie bezeichnete es als überheblich, dass viele glaubten, der Bestand des demokratischen Systems hänge von teilweise extrem selbstreferenziellen Gruppen ab.

Wirbel um Instagram-Beitrag der Queerbeauftragten

„Wenn wir das glauben, werden wir diesen Kampf verlieren“, so Prien. Zu den von der Neuausrichtung betroffenen Projektträgern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie der Verein HateAid.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung präzisierte Priens Ministerium am Mittwoch dann, was mit der „Allergie gegen Identitätspolitik“ der Ministerin konkret gemeint ist – und kritisierte einen bereits mehrere Wochen alten Instagram-Beitrag der Queerbeauftragten Koch.

Instagram-Grafik mit J. K. Rowling, Donald Trump und Alice Schwarzer

Zum Internationalen Tag der Trans*Sichtbarkeit hatte Koch eine Grafik veröffentlicht, auf der mit der Autorin J. K. Rowling, US-Präsident Donald Trump und der Kölner Publizistin Alice Schwarzer drei Persönlichkeiten abgebildet sind, denen in der Vergangenheit Transfeindlichkeit vorgeworfen wurde.

„Frauen- und trans*-Rechte nicht gegeneinander ausspielen!“, forderte Koch zudem auf der Grafik im sozialen Netzwerk Instagram. „Als überzeugte Feministin ärgert mich besonders, wie manche in dieser Debatte völlig falsch abgebogen sind“, hieß es im Begleittext der Queerbeauftragten.

Sophie Koch beklagt „Angriffe auf unsere Demokratie“

„Die Entwicklungen in den USA zeigen, wie schnell Rechte von Minderheiten unter Druck geraten können“, schrieb Koch weiter und verwies auf „Donald Trump mit seinen Angriffen auf trans*Menschen im Sport“. Derartige Attacken seien „immer auch Angriffe auf unsere Demokratie“.

Ihre Kritik an Schwarzer oder Rowling führte Koch hingegen in ihrem Beitrag nicht weiter aus, kritisierte jedoch im Allgemeinen Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz. „Missbrauchsdebatten rund um das Selbstbestimmungsgesetz werden gezielt von rechten Akteur*innen genutzt, um es insgesamt in Frage zu stellen“, schrieb Koch und fügte hinzu: „Das ist durchschaubar.“

Karin Prien verteidigt Alice Schwarzer und kritisiert „Kulturkampf“

Mit Blick auf den Instagram-Beitrag erklärte eine Sprecherin des Familienministeriums nun gegenüber der Boulevardzeitung, dass Prien zwar „zu Äußerungen einer unabhängigen Beauftragten grundsätzlich nicht Stellung“ nehme, „doch in diesem Fall“ sei dies anders.

Prien schätze „Kochs Einsatz für LSBTIQ-Personen ebenso wie das Engagement von Persönlichkeiten wie der ebenfalls im Posting abgebildeten Alice Schwarzer, die sich bereits seit Jahrzehnten für Gleichstellung einsetzt“. Die Ministerin habe jedoch „kein Verständnis dafür, den Kulturkampf in Darstellung und Bild anzuheizen“, teilte die Sprecherin mit. „Vielmehr lädt sie zum sachlichen Austausch ein und bittet darum, auf Schärfe und Polemik zu verzichten.“

Queerbeauftragte bekräftigt Kritik an Rowling, Trump und Schwarzer

Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung bekräftigte ein Sprecher von Koch im Gegenzug die Haltung der Queerbeauftragten, dass Rowling, Trump und Schwarzer Trans- und Frauenrechte gegeneinander ausspielten.

„Frau Koch bedauert es sehr, dass manche Frauen sich auf dieses Gegeneinanderausspielen einlassen, anstatt Menschen einfach ihr selbstbestimmtes Leben leben zu lassen“, teilte der Sprecher mit. Koch sei „eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit, zu der das Äußern von Kritik wie auch das Ertragen von Widerspruch gehört“, hieß es weiter. 

Leverkusener Grünen-Politikerin Nike Slawik kritisiert Prien scharf

Prien bekam unterdessen am Mittwoch auch Gegenwind von der Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik (Grüne). Die Leverkusenerin gehört zu den ersten bekannten Transfrauen im deutschen Bundestag – und kommentierte Priens Attacke auf Koch bei Instagram mit der englischen Floskel „that escalated quickly“ („Das ist schnell eskaliert“).

Zuvor hatte Slawik bereits Priens Aussagen über ihre „Allergie gegen Identitätspolitik“ scharf kritisiert. „Und ich bin allergisch dagegen, wenn hochrangige CDU-Politikerinnen queeres Leben, queere Projekte und queere Aufklärungsarbeit unsichtbar machen“, schrieb Slawik in einem weiteren Instagram-Beitrag und dehnte ihre Kritik auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aus.

„Sollte man auch von konservativen Politikerinnen erwarten können“

„CSDs werden angegriffen von Rechtsextremen, queere Menschen werden beleidigt, zusammengeschlagen und Klöckner und Prien fällt mal wieder nichts Besseres ein, als dem rechten Mob Futter zu geben, weil man verbal in das Regenbogen-Bashing mit einstimmt“, fand Slawik deutliche Worte für die CDU-Politikerinnen und verwies darauf, dass „Hassgewalt gegen LSBTIQ* sich seit 2010 laut BKA nahezu verzehnfacht“ habe.

LSBTI-Förderprogramm

Stadt Köln fördert Projekte gegen Queerfeindlichkeit

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„Wann übernehmen Karin Prien und Julia Klöckner mal Verantwortung und zeigen Haltung?“, fragte Slawik schließlich und fügte hinzu: „Wir brauchen Solidarität statt diesem Gebashe und das sollte man auch von konservativen Politikerinnen erwarten können.“ (mit kna)