Die CDU-Führung hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Millieu die AfD scharf attackiert. „Wir müssen eben auch die Rolle der AfD und ihr gefährliches Spiel mit der Zusammenarbeit mit den Reichsbürgern offenlegen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er ergänzte: „Die AfD wird zunehmend zu einem Sammelbecken für radikalisierende Gruppen jeglicher Natur.“ Dies sehe man besonders bei der „Reichsbürger“-Bewegung.

Czaja hatte bereits im ZDF-„Morgenmagazin“ gefordert, „mindestens“ zu überprüfen, ob ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete weiterhin Zugang zum Parlament haben sollten. Unter den Festgenommenen bei der Razzia war auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Parlamentarierin. Mit Blick auf Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts sagte Czaja nach den CDU-Sitzungen: „Für uns ist klar: Keine Waffen in Hände von Extremisten. Es muss sehr einfach möglich sein, Menschen, die als extremistisch eingestuft werden, auch die Waffen abzunehmen.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. (dpa)