Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses kommen immer mehr verstörende Details zum geplanten Umsturz der selbsternannten „Reichsbürger“ ans Licht.
Neue Details zur Razzia bekannt„Reichsbürger“ waren offenbar stark bewaffnet und planten „Säuberung“
Von Peter Stroß
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Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nahm am Montag an der nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusse teil, die neue Erkenntnisse zu der „Reichsbürger“-Gruppierung zutage förderte.
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Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt.
Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die „Welt“ am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Pistolen, Langwaffen, Armbrüste – jede Menge Waffen bei „Reichsbürgern“ gefunden
Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.
Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ geben sollte, berichtete die „Welt“ weiter. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen.
Neue Details nach Razzia bei Reichsbürgern – es gab mehr Mitwisser als zunächst angenommen
Bekannt wurde nun auch, dass die Reichsbürger-Gruppierung offensichtlich deutlich mehr Mitwisser hatte, als bislang bekannt war. Die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien, berichtet etwa die „Zeit“ unter Berufung auf Informationen von Mitgliedern des Rechtsausschusses im Bundestag nach der Sondersitzung am Montag.
Demnach hätten die mutmaßlichen Verschwörer unter anderem geplant, bundesweit 286 „Heimatschutzkompanien“ zu bilden. Im Falle eines Umsturzes hätten diese als Exekutive fungieren sollen und Menschen festnehmen sowie exekutieren sollen. Entsprechende Schießtrainings hätten bereits stattgefunden, erklärte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke).
Große Mengen an Bargeld bei „Reichsbürger“-Razzia sichergestellt
Die Gruppierung soll außerdem über große Mengen Bargeld verfügt haben. Rund 400.000 Euro seien bei der großangelegten bundesweiten Razzia vergangene Woche sichergestellt worden, sagte Bünger. Außerdem sollen sich in einem Schließfach der „Reichsbürger“ Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden, berichtet die „Zeit“.
„Der hohe Grad an Organisiertheit, die generalstabsmäßigen Planungen, die hohe Zahl an Beteiligten, Kontakte in Behörden, beachtliche finanzielle Mittel und nicht zuletzt eine hohe Gewaltbereitschaft. Wer hier verharmlost, verfolgt eigene demokratiegefährdende Ziele“, twitterte Bünger nach der Ausschusssitzung.
Die Gefahr durch die „Reichsbürger“-Gruppe dürfe nicht verharmlost werden, diese seien für Rechtsstaat und Demokratie „gefährlich“. Zuvor hatte auch Innenministerin Nancy Faeser noch einmal betont, die Bedrohung sei sehr ernst.
Bundesweite Razzia deckt mutmaßliches Terror-Netzwerk auf
Am Mittwoch (7. Dezember) waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen.
Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch ein aktiver Soldat und Reservisten der Bundeswehr sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. (mit afp)