Am Montag (15. Januar) ist das Weltwirtschaftsforum in Davos gestartet. Noch bis Freitag finden hier in der Schweiz Vorträge, Debatten und vertrauliche Gespräche rund um Ökonomie und Politik statt. Die Jahrestagung gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Top-Manager und Wissenschaftler.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) traf am Montag im Nobelskiort ein. 

Ukraine: Robert Habeck empfiehlt anderen Staaten deutsches Modell

Am Dienstag trat Habeck dann erstmals vor die Presse und äußerte sich in einem längeren Statement zu den Herausforderungen durch Kriege und Krisen, zur deutschen Wirtschaft und anderen globalen Fragestellungen. Zu dem Wiederaufbau in der Ukraine empfiehlt der Minister der Weltgemeinschaft das deutsche Modell: Der Staat vergibt Investitions- und Exportgarantien für die Ukraine an Unternehmen.

In der Regel werde dieses Instrument nicht in Krisen- und Kriegsregionen angewendet, die Ukraine bilde hier aber eine Ausnahme. Dies sei ein „ungeheuer erfolgreicher Schritt“, den man den Kolleginnen und Kolleginnen aus den anderen Ländern zur Nachahmung „anbefehlen“ könne, so Habeck.

Robert Habeck warnt in Davos vor „Kleinstaaterei“

Besonders wichtig ist Habeck sein Appell an die Staatengemeinschaft angesichts der aktuellen Kriegsschauplätze: Der Minister rät dringend zu mehr Kooperation und Vertrauen. In der Phase, in der sich die Weltgemeinschaft befinde, brauche es mehr Zusammenarbeit. Die multilateralen Organisationen wie UN, Weltklimakonferenz oder Weltgesundheitsorganisation müssten wieder mehr Gewicht bekommen.

„Das Schlimmste wäre Kleinstaaterei, Nationalstaaterei, Grenzen-Hochziehen, jeder kocht sein eigenes Süppchen“, warnt Habeck, um direkt darauf dieses Bild weiterzuführen: „Und aus diesem ‚eigenen Süppchenkochen‘ kommt auch noch der Gedanke, wir klauen anderen die Mohrrüben und die Kartoffeln und dann haben wir Krieg und Auseinandersetzungen wie im letzten Jahrhundert“, sagt Habeck. Die Welt stehe dann an einer „Wasserscheide“, das wäre „abgründig“, so der Minister weiter. 

Habeck äußert sich zu Bauernprotest

„Wenn an Traktoren Galgen hängen, ist eine Grenze überschritten“

Von

Peter Stroß

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Zur Lage in der Ukraine sagte Habeck, Putin dürfe aus seiner persönlichen und politischen Sicht nicht erfolgreich sein. Andernfalls seien alle Nachbarländer in den nächsten Jahren bedroht.

Annalena Baerbock auf großer Bühne in Davos

Habeck traf sich in Davos mit seiner ukrainischen Amtskollegin, Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko, sowie dem Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Daneben nahm er an Panels und Round Tables teil, unter anderem an einem Panel zum Thema „Europe in the New Global Economy“.

Auf deutlich größerer Bühne trat seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock in Davos auf. Sie nahm an einer Diskussion mit dem Titel „Eine unsichere Welt sichern“ teil und saß mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, dem saudischen Außenminister auf einer Bühne. (cme)