Die Welt blickt gespannt auf den 3. November, auf die Zwischenwahlen in den USA. In den Umfragen liegen die Republikaner von Präsident Donald Trump deutlich hinter den Demokraten. Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte und stellvertretener Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagt im Interview mit unserer Redaktion, was eine Schlappe Trumps für unsere Sicherheit bedeuten würde.
Droht US-Präsident Trump bei den Midterms ein echter Rückschlag?
So sieht es aus. Er wird die Wahlen an den Tankstellen Amerikas verlieren. Der Benzinpreis ist das Symbol nicht gehaltener Versprechen. Für Trump hätte das vor allem innenpolitische Folgen: Es wäre ein Misstrauensvotum gegenüber Trump, der im Kongress praktisch blockiert wäre. Die republikanische Partei dürfte er dennoch weiter beherrschen und könnte gleichzeitig zur Belastung für den nächsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten werden. Die Demokraten werden ihn mit allen Mitteln im Kongress jagen. Sie werden eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus beschließen, was aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat finden wird.
"Elon Musk ist in der Ukraine-Frage eine Marionette Trumps", sagt der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen im Interview.
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Würde eine Niederlage auch Trumps außenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken?
Nein, ich erwarte eher das Gegenteil. Je mehr Trump innenpolitisch unter Druck gerät, desto aggressiver wird er außenpolitisch handeln, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Er dürfte alles an seine politische Hinterlassenschaft setzen - Kriege zu beenden - und zwar ohne Rücksicht auf Alliierte.
Im Ukraine-Krieg bescheinigte der US-Präsident zuletzt dem russischen Aggressor ordentliches Verhalten. Ist Trump zu Putin übergelaufen?
Es gibt in Trumps Ukraine-Politik keine Konsistenz, was daran liegt, dass es ihm nicht darum geht, auf der historisch richtigen Seite - nämlich der des angegriffenen Landes - zu stehen. Er möchte den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist. Hauptsache die Welt erkennt endlich an, dass er der größte Deal-Maker und Friedensstifter aller Zeiten ist. Dafür ist er bereit, Druck auf die Ukraine auszuüben, die er als die schwächere und von ihm abhängigere Seite identifiziert hat. In der Konsequenz handelt er gegen die Interessen der Ukraine und der Europäer und steht damit aktuell auf der Seite Russlands - das muss man leider so sagen.
Hat Trump denn die Kraft, den Krieg zu beenden?
Nein, er kann vielleicht die militärische Niederlage der Ukraine herbeiführen, aber keinesfalls Frieden herstellen. Das würde zu mehr Krieg führen, denn Putin würde in seinen imperialistischen Ansprüchen bestärkt und in Krieg als Methode, um sie durchzusetzen. Der Krieg würde auch näher an Deutschland heranrücken. Je mehr Trump die Ukraine unter Druck setzt, desto konsequenter müssen die Europäer sie deshalb unterstützen.
Wie groß ist der Einfluss von Tech-Giganten wie Elon Musk - Stichwort Starlink - auf den Kriegsverlauf?
Elon Musk ist in der Ukraine-Frage eine Marionette Trumps. Wenn dieser verlangt, dass Starlink als kriegsrelevante Infrastruktur an- oder ausgeschaltet wird, setzt Musk das um. Trump nutzt ihn, um die Ukraine unter Druck zu setzen - und leider haben die Europäer es bis heute nicht geschafft, eine Alternative zu Starlink für die Ukraine zu schaffen.
Moskau droht inzwischen auch Deutschland mit Krieg. Wie ernst nehmen Sie das?
Es herrscht Krieg in Europa. Darum würde ich Drohungen immer mit der notwendigen Ernsthaftigkeit bewerten. Gleichzeitig dürfen Politiker sich von Angst nicht leiten lassen, sondern müssen Risiken sorgfältig abwägen. Dass russische Politiker und Staatsmedien Deutschland, anderen NATO-Staaten oder dem Westen im Allgemeinen drohen, ist nichts Neues. Solche Aussagen sind Teil der russischen Propaganda und sollen unsere Gesellschaften verunsichern und die Unterstützung der Ukraine schwächen. Diesen Gefallen sollten wir Russland nicht tun.
Reicht die Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist, über Cyberangriffe und Sabotageakte hinaus?
Die NATO hat analysiert, dass Russland ausgehend von seiner Waffenüberproduktion ab 2029 die Fähigkeiten hat, Krieg gegen die NATO zu führen. Das heißt allerdings explizit nicht, dass es dies auch tun wird. Je schlechter es für Russland in der Ukraine läuft und je besser unsere europäische Abschreckung ist, desto geringer ist für uns das Risiko. Mit anderen Worten: Die Ukraine kauft uns mit ihrer Verteidigung die Zeit, uns verteidigungsfähig zu machen.
Wann werden wir verteidigungsfähig sein?
Sollte Deutschland oder die NATO angegriffen werden, wird die Bundeswehr kämpfen und die Menschen in diesem Land und unsere Verbündeten verteidigen. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Damit es dazu nicht kommt, investieren wir massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit und das Abschreckungspotenzial der NATO. Das Tempo dabei kann meines Erachtens noch weiter gesteigert werden. Das gilt sowohl für die Anstrengungen des zuständigen Ministeriums als auch für die Industrie, die enorme Gewinne verbucht und gleichzeitig nur schleppend ihre Produktionskapazitäten ausbaut.