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Kölner Politiker auf „Terrorliste“?
Mützenich bekräftigt Kritik trotz Dementi aus Kiew

Mützenich PA 061122

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (Archivbild)

Berlin/Kiew – Hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Falschinformationen über eine Liste gegen Falschinformationen verbreitet? Die Ukraine hat Behauptungen des SPD-Politikers am Samstagabend zurückgewiesen. Mützenich hatte zuvor beim SPD-Debattenkonvent in Berlin am Samstag erklärt, die ukrainische Regierung habe ihn schon längere Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt.

Kiew widersprach dieser Darstellung allerdings umgehend. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“

Kiew weist Vorwurf von Rolf Mützenich zurück: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“

Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“. Auch der frühere ukrainische Botschafter hatte bereits zuvor auf Mützenichs Vorwurf reagiert und ebenfalls erklärt, es gebe keine „Terrorliste“ der ukrainischen Regierung. „Hören Sie mal auf, sich als ‚unschuldiges Opfer‘ darzustellen“, so Melnyk auf Twitter.

„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, hatte Mützenich zuvor in Berlin gesagt.

Rolf Mützenich stand auf Liste von Personen, die pro-russische „Narrative“ verbreiten

Er habe deswegen auch Drohungen erhalten. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.“ Es sei nicht einfach, damit umzugehen.

Mützenich könnte sich mit seinen Aussagen auf das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ beziehen, das im Sommer eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht hatte – darunter auch Mützenich.

Rolf Mützenich beklagt „Diskriminierung“

Der Vorwurf an die Personen lautete, „Narrative“ zu verbreiten, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

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Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres daraufgesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.

Kritik am SPD-Fraktionschef: „Niemand hat es in diesem Krieg so schwer wie Rolf Mützenich“

In Deutschland entbrannte am Samstag unterdessen eine Debatte über die Worte des SPD-Politikers, der sich dabei viel Kritik anhören musste. „Niemand hat es in diesem Krieg so schwer wie Rolf Mützenich“, schrieb etwa das bekannte SPD-Mitglied Lilly Blaudszun auf Twitter. „Es ist überhaupt keine Terrorliste“, erklärte unterdessen der Journalist Denis Trubetskoy. „Der SPD-Fraktionschef lügt.“

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CDU-Politiker Johann Wadephul kritisierte Mützenich ebenfalls. „Unglaublich, von einer ‚Terrorliste‘ zu sprechen, wenn es gar keine gibt“, schrieb Wadephul bei Twitter. „In der SPD scheinen bei einigen die letzten Sicherungen durchgeschmort zu sein“, befand unterdessen der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU).

Rolf Mützenich bekommt Unterstützung von Ralf Stegner

Unterstützung erhielt Mützenich unterdessen von Partei-Kollege Ralf Stegner, der sich gleich in mehreren Tweets zu Wort meldete. Zunächst befand der SPD-Politiker: „Das ist ein unglaublicher Vorgang!“ Später fragte er: „Wie soll man das eigentlich nennen, wenn es tatsächlich staatliche Listen geben sollte, auf denen Menschen öffentlich als Lügner und Unterstützer von Kriegsverbrechern angeprangert werden?“

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Auch Politikwissenschaftler Johannes Varwick zeigte Unterstützung für den SPD-Fraktionschef: „Ich sehe das wie Rolf Mützenich: die Debatte hat eine völlig falsche Schlagseite“, schrieb Varwick auf Twitter.

Mützenich bekräftigt Kritik an Ukraine

Mützenich selbst bekräftigte seine Kritik an der ukrainischen Behörde am Sonntag, ohne den Begriff der „Terrorliste“ zu wiederholen. Es habe ihn irritiert, dass ihm mit der Erwähnung auf der Liste unterstellt worden sei, „den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bevölkerung mit seinem Angriffskrieg zufügt, mit russischer Propaganda zu begleiten, zumal der Vorwurf lautete, ich setzte mich für einen Waffenstillstand ein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Das halte ihn aber nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und sich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen. (mit dpa)

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