Alle rechnen damit, dass mit Ulrich Siegmund bald der erste AfD-Ministerpräsident wird. Das löst auch in Berlin starke Reaktionen aus.
„Nicht mit uns“Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft zeigt sich nach AfD-Erfolg entschlossen
Von Markus Decker
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Der frisch gebackene AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch (l.) mit AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund.
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Dass dieser 6. Oktober nicht irgendein Tag war, konnte man am frühen Dienstagabend vor dem Berliner Reichstagsgebäude erleben. Dort sammelten sich Bundestagsabgeordnete der SPD, um durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz zu ziehen, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch war ebenso darunter wie Minister der Partei, nicht aber der Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Mehrere Parlamentarier trugen das Grundgesetz in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt, die Nationalhymne an.
Der Protestmarsch galt – natürlich – der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“, rief Pistorius in den Abendhimmel. Er meinte damit nicht zuletzt die CDU, aus deren Reihen möglicherweise entscheidende Stimmen gekommen waren.
Etwa zwei Kilometer Luftlinie vom Bebelplatz entfernt hatten sich unterdessen Menschen versammelt, die von den Ereignissen im Magdeburger Landtag ganz unmittelbar betroffen sind – Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Sie bekamen im renommierten Deutschen Theater im Wortsinn eine Bühne und taten, moderiert von der Schriftstellerin Anne Rabe, ihre Sicht der Dinge kund. Titel der Veranstaltung: „Nicht mit uns.“
Robert Fietzke, Leiter des soziokulturellen Zentrums „Zora“ in Halberstadt, sagte bei der Gelegenheit mit Blick auf den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund: „Dass es einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird, steht für mich seit heute fest.“ Er bedankte sich, „dass ihr uns aus dem Krisengebiet zuhört“.
Migranten haben Angst
Am stärksten berührt sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Das machte Undra Dreßler deutlich. Sie ist Geschäftsführerin des „Landesnetzwerks Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt“ (Lamsa). „Der Wahlabend war für uns ein Schock“, sagte Dreßler und fuhr fort: „Es geht nicht um eine politische Debatte. Es geht um unsere Existenz.“ Angesichts der feindseligen Haltung der AfD Migranten gegenüber beschäftigten sie sich allesamt mit der Frage: „Gehen oder bleiben?“ Siegmund hatte ja im Wahlkampf erklärt: „Wir werden von Tag eins an abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahn glüht.“
Nur reicht die Bedrohung, die von der Partei ausgeht, viel weiter. So machte die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, auf den zu erwartenden Druck auf Protestanten und Katholiken aufmerksam – die in Sachsen-Anhalt ohnehin schon eine kleine Minderheit sind. Allerdings zeigte sich die 30-Jährige nicht allein besorgt. Sie zeigte sich genauso optimistisch. Schließlich sei die evangelische Kirche ein Solidarsystem aus zahlreichen Landeskirchen, sodass mit Unterstützung zu rechnen sei.
Hoffnung auf AfD-Verbot
Auch für Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ist die Lage keineswegs aussichtslos. Er sieht im Allgemeinen weiterhin die Chance, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Das Grundgesetz gebe ja die Möglichkeit dazu. Im Besonderen will die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Magdeburg ein Büro eröffnen und immer dann zügig Klage einreichen, wenn Grundrechte von Menschen verletzt werden. Die Finanzierung dieses Vorhabens sei durch Spenden bereits für ein Jahr gesichert, erläuterte Spitz.
Die Frauenrechtlerin Christina Clemm verwies darauf, dass das wirksamste Mittel gegen sexualisierte Gewalt die Gleichstellung der Geschlechter sei. Eben diese wolle die AfD jedoch zurückdrehen. Frauenhass sei „für die Rechten“ nämlich „existenziell“. Clemm zollte den aus Sachsen-Anhalt angereisten Aktiven zugleich ihren „größten Respekt“ und unterstrich: „Aufgeben ist keine Alternative.“ Ähnlich äußerte sich Sebastian Krumbiegel von den „Prinzen“, der ein paar Lieder am Klavier beisteuerte. Er sagte: „Antifaschismus ist für mich eine ausschließlich positiv besetzte Sache.“
Besorgnis geht über Sachsen-Anhalt hinaus
Dass die Lage ernst ist, daran bestand im Deutschen Theater kein Zweifel. So sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“: „Die Zivilgesellschaft ist permanent unter Druck, jetzt umso mehr nach dem Erfolg der AfD. Wir alle müssen fürchten, dass nicht nur unsere Finanzierung von einer AfD-Landesregierung gestoppt, sondern dass auch unsere Arbeit diskreditiert wird.“ Dagegen könnten Außenstehende mit Spenden helfen – und mit der Verstärkung demokratischer Stimmen aus dem Land.
Dabei geht die Besorgnis nicht bloß in der SPD-Bundestagsfraktion längst über Sachsen-Anhalt hinaus. So saß im Publikum des Deutschen Theaters unter anderem Steffi Lemke von den Grünen, die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammt und während der Ampelkoalition Bundesumweltministerin war. Sie hatte den AfD-Triumph kommen sehen und glaubt: Was jetzt in Magdeburg geschehe, das könne nach der nächsten Bundestagswahl auch in Berlin passieren.