Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich zustimmend zu den Vorstößen von Vizekanzler und SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil, die auf weitreichende Umgestaltungen im Sozialsystem und auf dem Arbeitsmarkt abzielen. Laut einer Meldung der dpa stellen die Anregungen eine solide Basis für Dialoge über erforderliche fundamentale Neuausrichtungen in Deutschland dar, wie Wüst gegenüber dem „Stern“ erklärte. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“

Insbesondere die Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie bewertete Wüst als positiv. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen“, so der CDU-Politiker. „Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“

Klingbeils Grundsatz: Weniger Aufsicht, höhere Verantwortlichkeit

In einer programmatischen Rede sprach sich Klingbeil für eine Vereinfachung der Regelwerke aus, die dem Leitsatz „Weniger Kontrolle, mehr Haftung“ folgt. Der Staat müsse nicht jede Angelegenheit überwachen, sagte er. „Aber wer gegen Recht verstößt und sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichert, muss mit drastischen Strafen rechnen. Das ist ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz.“ Dem Redemanuskript zufolge ergänzte er: „Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Radikal. In jedem Anwendungsbereich.“

Bezüglich der Gespräche mit CDU und CSU äußerte Klingbeil in der Sendung ARD-„Tagesthemen“: „Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können.“

Zusätzliche Anregungen zu Steuervorteil für Ehepaare und Betriebsrente

Klingbeil hatte in seiner programmatischen Ansprache ebenfalls den Gedanken befürwortet, das Ehegattensplitting bei der Steuer für zukünftige Eheschließungen aufzuheben. Gleiches gelte für die kostenfreie Mitversicherung von Eheleuten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Des Weiteren müsse sich zusätzliche Arbeit für Bezieher von Sozialleistungen finanziell auszahlen. Gleichzeitig plädierte der SPD-Vorsitzende für die Etablierung einer obligatorischen, kapitalbasierten Betriebsrente, in welche sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge leisten. (red)

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