Bund und Länder hatten 2025 ein Programm für die Staatsmodernisierung beschlossen – NRW geht jetzt voran und stellt konkrete Maßnahmen vor.
Wüst verspricht Bürokratieabbau„Wir wollen die letzten Faxgeräte beerdigen“
Von Gerhard Voogt
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, Mona Neubaur (Grüne) und Nathanael Liminski (CDU), kommen zur Pressekonferenz zum Gesetzespaket der Landesregierung zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen.
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Die schwarz-grüne Landesregierung will die Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung erleichtern. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Vorstellung eines Entlastungspakets für Bürger, Kommunen und Unternehmen in Düsseldorf an. „Im Kontakt mit Behörden soll die Kommunikation per einfacher E-Mail der Regelfall werden“, sagte der CDU‑Politiker. Die Mail könne den Brief oder das ausgedruckte Formular ersetzen. „Zugespitzt gesagt: Wir wollen die letzten Faxgeräte beerdigen“, erklärte Wüst. „Für einen bloßen Antrag oder die Übersendung sollen Sie künftig nicht mehr zum Amt oder zur Post müssen“, so der Ministerpräsident. Ein Zwang zur digitalen Kommunikation besteht jedoch nicht.
Das schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag auf ein umfassendes Gesetzespaket zur Entbürokratisierung verständigt. Dadurch sollen die Unternehmen in NRW substanziell von bürokratischen Pflichten entlastet werden. Auch die Kommunen sollen mehr Freiheit für Innovation erhalten. „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut“, sagte Wüst. NRW sei mit „großen und mutigen Schritten“ unterwegs, um die Modernisierung des Staats voranzutreiben.
Weniger Dokumentationspflichten
Den Plänen zufolge sollen Unternehmen ihre Ressourcen künftig vorrangig auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können. Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stünden diesem Ziel häufig entgegen, hieß es. „Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab“, erklärte die Staatskanzlei.
Dabei gelte das Prinzip der Beweislastumkehr. Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig sei, müsse bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden. Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos. „Regelungen, die mehr verhindern als sie bewirken, fliegen raus. Wir wollen, dass der Staat wieder zum Ermöglicher wird“, betonte Wüst. Dort, wo der Staat in der Pflicht stehe, ein „waches Auge“ zu haben und wo es um die Sicherheit der Menschen gehe, würden die Berichtspflichten bestehen bleiben. Für einen modernen deutschen Staat braucht es „keine Kettensägen-Rhetorik“, sondern einen „Kulturwandel“.
Neuer Umgang mit Förderbescheiden
Dieser neue Geist soll sich auch auf den Umgang mit Förderbescheiden auswirken. „In Zukunft wird nicht mehr jeder Verwendungsnachweis geprüft werden. Wir setzen auf vollautomatisierte Bescheide, einfachere Nachweise und mehr Pauschalen“, erklärte der Ministerpräsident. So könnten Verfahren massiv beschleunigt und vereinfacht werden. „Dadurch werden sowohl die Förderempfänger als auch die Bewilligungsstellen entlastet“, sagte Wüst.
Im letzten Jahr hatten sich Bund und Länder auf einen Beschluss zur Staatsmodernisierung verständigt. NRW habe die Verhandlungen vorangetrieben, hieß es. Auch bei der Umsetzung gebe NRW nun „den Takt vor“. Bürger und Unternehmen müssten „endlich raus aus der Bittstellerposition“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU).
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärte, die Maßnahmen seien ein „echter Paradigmenwechsel“ in NRW. Die Unternehmen wollten arbeiten und nicht verwalten. Zu den Dokumentationspflichten, die künftig wegfallen sollen, gehörten zum Beispiel Personal- und Schulungsnachweise im Handwerk und in der Pflege oder detaillierte Statistikmeldungen zu Arbeitszeiten und Beschäftigten. „Ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb verliert heute rund 32 Stunden im Monat an Bürokratie“, erklärte Neubaur. Ein Bäcker, der seine Öffnungszeiten ändern wolle, müsse ein Formular ausfüllen, es ausdrucken, unterschreiben und per Post einreichen. „Das ändern wir.“
Kritik aus der Opposition
Der Opposition im Landtag gehen die Reformen nicht weit genug. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, die Pläne dürften „keine Mogelpackung“ werden. Die Landesregierung baue an vielen Stellen „neue Bürokratie auf, etwa mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesantidiskriminierungsgesetz“. Zusätzliche Belastungen wie die geplante Kiessteuer dürften nicht kommen.
Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Landtag, warnte davor, das Entlastungspaket dürfe nicht zum „Belastungspaket“ werden: „Statt Verantwortung zu übernehmen, verlagert die Landesregierung Entscheidungen darüber, welche Regeln notwendig sind, auf Kommunen und nachgeordnete Behörden“, sagte der Politiker aus Köln. Das führe „zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“ und untergrabe Planungssicherheit für alle Beteiligten.