Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW, hat zu mehr Pragmatismus und einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Wirtschaft aufgerufen. „Ich bin überzeugt: Ein starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik kann eine Antwort geben auf den Frust und die Sorgen der Menschen“, äußerte der CDU-Politiker gemäß seinem Redemanuskript bei der zentralen Kundgebung zum Tag der Arbeit in Mülheim/Ruhr.

„Was dem aktuell im Weg steht, ist der Umgang miteinander“, so Wüst. „Mir wird zu viel übereinander geschimpft. Das Geschimpfe auf die Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf die Arbeitnehmer.“

Allianz als Mittel gegen Rechtspopulismus

Der Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit eines Bündnisses für das Land, „das Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns im Land erhält“. Dies sei überdies ein wesentlicher Beitrag gegen die politischen Zugewinne von Rechtspopulisten. „Die Feinde unserer Demokratie müssen spüren: Sie haben keine Chance.“

Neues Gesetz zur Tariftreue für gerechte Bezahlung

Unmittelbar vor dem 1. Mai, dem traditionellen Demonstrationstag der Arbeitnehmerschaft, hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen auf eine seit langer Zeit bestehende Forderung der Gewerkschaften reagiert: Ein Tariftreuegesetz wurde auf den Weg gebracht. Dieses sieht vor, dass Aufträge seitens des Landes zukünftig nur noch an Firmen gehen, die ihre Belegschaft nach Tarif bezahlen.

Dies sei eine bedeutende Entwicklung, erklärte Wüst laut dem vorliegenden Manuskript. „Bei uns heißt es nicht: Geiz ist geil – Bei uns zählt: faires Geld für gute Arbeit.“

DGB bemängelt Ausnahme für Kommunen

Der DGB äußerte jedoch unlängst Kritik, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form die Kommunen nicht einbeziehe. Dabei seien diese für 75 Prozent der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe in Nordrhein-Westfalen zuständig. (dpa/red)

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