Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu wenig Anstrengungen unternommen hat, um die Folgen des Brexits für Städtepartnerschaften und dem Austausch von Schülern, Azubis und Studenten abzumildern. „Das Ende des Erasmus-Programms wurde nicht durch eigenen NRW-Inititativen kompensiert“, bemängelt Susana dos Sanstos Hermann, Sprecherin der SPD in der Brexit-Enquete-Kommission des Landtags. „Das wird massive Auswirkungen haben. „Viele Jugendliche und Studenten werden es sich einen Aufenthalt in Großbritannien nicht mehr leisten können, wenn Sie ihn künftig selbst finanzieren müssen“, sagte die Politikerin aus Köln. Der England-Austausch habe positiven Einfluss auf die Bildungschancen auch von Kindern, die aus bildungsfernen Familien stammen. Nun könnten wohl nur noch „gutsituierte Kinder“ von Austausch-Erfahrungen profitieren.
Die Enquete-Kommission zu den Brexit-Auswirkungen auf NRW hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dos Santos Herrmann weist darauf hin, dass die „menschliche Dimension“ des Brexits viel zu wenig beachtet worden sei. „England war als einstige Siegermacht der Geburtshelfer von NRW“, so die SPD Politikerin. Aus den engen Beziehungen hätten sich 149 Städtepartnerschaften entwickelt. „Die Landesregierung muss die Kommunen dabei unterstützen, diese weiter pflegen zu können. Kleineren Städten fehlt die Expertise, um neue bürokratische Hürden zu meistern.“
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Die SPD regt in den Abschlussempfehlungen an, einen Fonds für den wissenschaftlichen Austausch anzulegen. „Berlin und Oxford haben bereits seit 2016 eine erfolgreiche strategische Forschungskooperationen vereinbart“, sagte Dos Santos Herrmann. NRW scheine nicht viel an der Zusammenarbeit der Hochschulen zu liegen: „Damit werden wichtige Chancen für die Forschungslandschaft verspielt.“
Die Landesregierung hatte den CDU-Politiker Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten von NRW ernannt. „Dessen genaue Tätigkeit ist bis zum Schluss völlig intransparent gewesen“, kritisierte Dos Santos Hermann. Merz habe „sein Amt Anfang 2020 sang und klanglos aufgegeben“. Die hohen Erwartungen, die mit seiner Person verbunden gewesen seien, hätten sich nicht erfüllt.