Eine Mehrheit der für Verkehr zuständigen Länderminister befürwortet als Reaktion auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Prüfung einer als Übergewinnsteuer bezeichneten Abgabe. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen appelliert die Konferenz der Ressortchefs in Lindau mehrheitlich an die Bundesregierung, zusätzliche Vorkehrungen für eine kurzfristige Regulierung des Kraftstoffmarktes zu ergreifen.

Zu den Vorkehrungen zähle insbesondere die Erwägung einer Übergewinnsteuer sowie erweiterter kartellrechtlicher Schritte, die bis zur Abschöpfung von Gewinnen reichen könnten. Eine derartige Steuer stellt eine Sonderabgabe auf Unternehmensprofite dar, die kriegsbedingt erzielt werden.

Erlöse sollen Verbraucher entlasten

Laut der Forderung sollen die Einkünfte aus dieser Steuerart und die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für Schritte zur Entlastung von Verbrauchern sowie der Wirtschaft eingesetzt werden. Ferner sollen sie als Schutz vor einer erneuten Zunahme der Kraftstoffpreise dienen.

Der Bundestag wird bereits am Donnerstag über ein Kraftstoff-Paket entscheiden. In Anlehnung an das österreichische Modell soll es Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erlaubt sein, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen sollen im Gegensatz dazu jederzeit möglich bleiben. Darüber hinaus ist eine strengere Anwendung des Kartellrechts vorgesehen. (red)

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