Trotz Kritik an der Siedlungspolitik: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für Sanktionen gegen Israel.
Streit um Israel-SanktionenBundesregierung sieht aktuell keinen Anlass für weitere Strafen
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orbán auch zum Vorgehen Israels im Westjordanland und möglichen neuen Sanktionen.
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Für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den Staat Israel oder einzelne Mitglieder seiner Regierung besteht nach Ansicht von Außenminister Johann Wadephul (CDU) momentan keine Veranlassung. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind“, äußerte der CDU-Politiker im Rahmen einer Zusammenkunft mit Anita Orbán, seiner Amtskollegin aus Ungarn, in der deutschen Hauptstadt.
Auf die Frage, ob die Außenminister der EU bei ihrer Zusammenkunft am nächsten Montag neue Strafmaßnahmen gegenüber Israel erörtern oder ob die deutsche Regierung solche Schritte gegen israelische Minister in Betracht ziehen würde, gab Wadephul Auskunft. Der Ressortchef erwiderte, dass sich die deutsche Regierung in dieser Angelegenheit auf europäischer Ebene eng abstimme. Es sei ungewiss, ob dieser Punkt auf der Agenda der EU-Außenministerkonferenz erscheinen werde, fügte er hinzu.
Haltung zum Völkerrecht bekräftigt
Die deutsche Regierung vertrete „eine klare Position zum internationalen Recht“, so die Aussage Wadephuls. Der Regierung in Israel sei „eindeutig gesagt, dass wir der Meinung sind, dass diese illegale Siedlungspolitik nicht so fortgesetzt werden soll“ worden. Auf diesen Umstand werde man auch künftig hinweisen.
Umstrittenes Video von Minister Ben-Gvir
Zusätzlich zur Siedlungsaktivität Israels im Westjordanland hat ein Video, das von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir veröffentlicht wurde, seit mehreren Tagen international für Aufsehen gesorgt. In dem Clip wurden Aktivisten einer Hilfsflotte, die Mitte Mai von Israel unweit von Zypern in internationalen Gewässern aufgehalten worden war, auf erniedrigende Art dargestellt.
Weil auch italienische Staatsangehörige betroffen waren, leiteten die Justizbehörden in Italien ein Verfahren gegen Ben-Gvir ein. Ebenso laufen in Frankreich Ermittlungen bezüglich der Maßnahmen gegen die Aktivisten. Vom Gebaren des Polizeiministers hatten sich sowohl der israelische Außenamtschef Gideon Saar als auch Premierminister Benjamin Netanjahu distanziert. (dpa/red)
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